13.07.2015 Aufrufe

journal pdf - Transform Network

journal pdf - Transform Network

journal pdf - Transform Network

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
  • Keine Tags gefunden...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

76Walter De CesarisUm den Grund für diese seltsame Unterlassung zu erklären, möchte ichzunächst eine Hypothese aufstellen, der ich einige politische Überlegungenfolgen lasse, welche auch die Politik der Linken in der Krise des politischenSystems Italiens betreffen.Das Gesamtausmaß der Verbriefungen ist Sinnbild der Prozesse, die vonder Politik der Privatisierung und des Abbaus des Wohlfahrtsstaates, welchedie neoliberale Globalisierung auferlegt hatte, ausgelöst wurden. Da schlägtder Moloch von Maastricht zu. Die Operation wurde mit dem erklärten Zielgestartet, Geld in die Kassen zu bringen, um die Schulden zu senken und dieParameter des Verhältnisses Schulden/BIP einzuhalten (eine Wirkung, die inRelation zu den investierten Ressourcen nur in sehr bescheidenem Maße erreichtwurde, wie der Rechnungshof feststellte). Gleichzeitig wurde letztenEndes mit den Verbriefungen frisches Geld aus den Einkommen (Gehälternund Renten, Abfindungen) der Bevölkerung geschöpft, die mit dem Erwerbvon Wohneigentum beschäftigt war. Und schließlich wurde der Wohlfahrtsstaatabgebaut, denn die verbrieften öffentlichen Immobilien dienten alsGarantie für Sozialleistungen. Ohne zu übertreiben lässt sich sagen, dass dieOperation der Verbriefungen in ihrem Gesamtausmaß in einer sowohl vonden Rechten als auch vom Mitte-Links-Bündnis geteilten Logik eine „europäische“Dimension darstellt (wobei unter Europa dieses Europa der Bankenund liberalen Verträge verstanden wird).Es wird gesagt, dass Tremonti gleich nach seinem Amtsantritt im Wirtschaftsministerium2001 den Plan bereits fertig im Schreibtisch seines Mitte-Links-Vorgängers Visco vorfand. Ohne den kreativen Beitrag von Tremontiauch nur im Mindesten in den Schatten stellen zu wollen, können wir jedochnicht umhin anzuerkennen, dass in dieser boshaften Bemerkung ein KörnchenWahrheit steckt. Das Vorhaben der Veräußerung der Immobilien deröffentlichen Sozialversicherungsträger begann 1995 zu Zeiten der RegierungDini, unterstützt von der gemäßigten Linken, als die von den europäischenTechnokraten gewollte erste Gegenreform des Rentensystems verabschiedetwurde. Es war die vom Spitzenvertreter der damaligen Linksdemokraten [Democraticidi sinistra], D’Alema, geführte Regierung, die die Möglichkeit inErwägung zog, die öffentlichen Immobilien en bloc zu verkaufen. 9 Die Kontinuitätist also offensichtlich: Tremonti hat entlang einer Linie gehandelt,die seinerzeit vom Mitte-Links-Bündnis vorgezeichnet worden war. DieserUmstand trifft auch auf andere Bereiche zu und speziell auf die wichtigstenwirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.Welche Lektion können die radikalen Linken aus diesen Ereignissen ziehen?Zunächst einmal ist anzuerkennen, dass in der Angelegenheit der Verbriefungendie Linken sowohl in der Politik als auch im Gewerkschaftswesen und inden Bewegungen nicht abwesend waren. Es wurde gekämpft, und dabei wur-

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!