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Die Krise in Rumänien89während die leitenden Beamten der staatlichen Einrichtung mehrere ZehntausendEuro pro Monat erhielten, wofür die große Mehrheit der regulärenSteuerzahler aufkommen musste. Um eine solche Stelle zu bekommen, benötigtman nicht – wie es eigentlich der Fall sein sollte – Kompetenz, Fachkenntnisseund Professionalität, sondern vor allem politische Beziehungenund Unterstützung sowie Vetternwirtschaft.Zweitens war die Regierung, die unter Druck der heraufziehenden Krise,der IWF-Auflagen, der Enthüllungen in den Medien und der aufgeheiztenöffentlichen Meinung stand, zum Handeln gezwungen und musste diese unanständighohen Einkommen kürzen, was nicht nur ein wirksamer Schrittzur Krisenbewältigung, sondern auch eine gerechte Maßnahme war.Drittens beschleunigte all dies die Diskussionen über die Entwicklung undVerabschiedung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst, was zum nächstenPunkt des Konjunkturprogramms überleitet.3.3. Das Gesetz zur einheitlichen Lohnregelung im öffentlichenDienstNiedriglöhne sind ein Symptom einer systemischen und endemischen Krise.Sie verursachen Abwanderung und soziale Probleme, nicht nur im Gastland,sondern auch im Ausland. Die Behörden räumen offiziell ein, dass zurzeitüber 2 Millionen Rumänen in andere Länder Europas ausgewandert sind, diemeisten von ihnen nach Italien, Spanien und Irland. Inoffiziellen Schätzungenzufolge halten sich möglicherweise 3 bis 4 Millionen Rumänen auf demeuropäischen Kontinent und außerhalb Europas auf. Die Wahrheit ist, dassdie meisten von ihnen ihre Heimat verlassen haben, weil sie keine angemesseneArbeit finden oder weil die Löhne extrem niedrig sind.In Rumänien hat es seit 19 Jahren kein einheitliches Gesetz zur Festlegungder Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten gegeben. Die Gründe dafürsind der Mangel an politischem Willen, ein vernünftiges Gesellschaftssystemzu schaffen, das den Wohlstand gleichmäßig verteilt, sowie die unverblümteAbsicht, die bestehenden Diskrepanzen zu vergrößern, so dass die Frustrationenzunehmen und dadurch Spannungen ausgelöst werden, die schließlichdie Gesellschaft spalten und soziale Klassen gegeneinander aufbringen werden.Diese Art der Politik ist seit alters her als „divide et impera“ bekannt.Die Diskrepanzen innerhalb des öffentlichen Dienstes können ohne Weiteresals Diskriminierung bezeichnet werden. Wenn einerseits ein Hochschullehrer200 bis 280 Euro pro Monat verdient, oder ein Arzt 350 bis 400 Euro pro Monat,und andererseits ein Richter zwischen 2 000 und 5 000 Euro pro Monatoder der Spitzenangestellte einer staatlichen Einrichtung sogar einen nochhöheren Betrag bezieht, kann man sich verwundert die Frage stellen, durch