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48Joachim Bischoff, Richard DetjeVon politischem Interesse ist der Vorgang, dass man zur besseren Legitimationder eigenen Antikrisenpolitik erstmals die nachfragestützenden Effekteder Sozialstaaten anerkannt hat – um so gegenüber der US-Administrationein Konjunkturprogramm in Höhe von rd. 200 Mrd. Euro (2009) und gut dreiProzent ausweisen zu können. 2 Im Herbst 2009 droht sich der politische Windallerdings bereits wieder gegen die „eingebauten Stabilisatoren“ einer wohlfahrtsstaatlichenPolitik zu drehen.Ein von allen 27 Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam getragenes– zusätzliches – Konjunkturpaket ist maßgeblich auf Druck der deutschenBundesregierung abgelehnt und durch ein Feigenblatt ersetzt worden: 9,3 Mrd.Euro (= 0,07 % des EU-BIP) insbesondere für Investitionen in Breitband- undEnergienetze – und selbst dies nicht als zusätzliche Ausgabe, sondern herausgeschnittenaus dem laufenden EU-Haushalt. Dass man der von Seiten der politischenLinken immer wieder geforderten Aufstockung des EU-Haushalts, derErlaubnis der Kreditaufnahme und eigener Steuerquellen für die EU auch indieser Situation nicht nachkommt, versteht sich dann schon von selbst.Aufgestockt wurde der Krisenfonds für zahlungsunfähige Staaten von 25 auf50 Mrd. Euro (Ungarn, Lettland, Rumänien), der nicht nur quantitativ völligunzureichend ist, 3 sondern auch einen falschen Ansatz hat: Wichtig wäre geradeKrisenprävention durch – zweifelsohne zweckgebundene – Haushaltsstützung,statt Hilfe in letzter Not. Diese wiederum folgt der Logik, die auch derIWF-Politik (deren Kredite an die genannten Länder erhöht wurden) zugrundeliegt: Die Mittel werden an die Bedingung einschneidender Sparmaßnahmengeknüpft (vornehmlich Lohnkürzungen und Personalabbau im öffentlichenSektor), und haben damit eine tendenziell deflatorische Wirkung. Lächerlichschließlich die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank um15 Mrd. Euro, was ca. 0,09 % des BIP der EU 27 entspricht.Auf dem Pfad der SpaltungDie Realität der Krise weist Europa als einen in mehrere Richtungen auf eineSpaltung zutreibenden Kontinent aus.In Nord-Süd-Richtung verstärkt sich eine Spaltung, die zum einen aus der überlegenenKonkurrenzposition des deutschen Kapitals vor allem gegenüber denStaaten des „mediterranen Kapitalismus“, zum anderen aus den unterschiedlichenVerschuldungsgraden der Länder und ihrer Kreditbonität gespeist wird.Erstmals seit der Euro-Einführung werden Anleihen aus Griechenland, Irland,Spanien, Italien und Portugal mit erheblichen Risikoaufschlägen belegt.Sogar Frankreich muss für seine Staatspapiere mehr bezahlen als Deutschland.Sollte eines der Mitgliedsländer in massive Zahlungsbilanzprobleme geraten,wäre es nur ein weiterer Schritt zur Beschädigung der Währungsunion. Erst-