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b . kaehlig - Aceh Books

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- 239 -Im Bergbau einschließlich ölsektor wurden nur zwei PSCC-Verträge abgeschlossene 1 ).Im ölsektor schlössen die politisch links stehende staatlicheölgesellschaft Permigam und Japanese Petroleum ExploratoryCompany (Japex) einen solchen Vertrag im Juni 1964.Später trat noch Permina diesem Vertrag bei, vielleicht deshalb,weil die Far Eastern Oil Trading Company das öl vermarktensollte. Permina ist einer der Gesellschafter in dieserölhandelsgesellschaft. Dieser Vertragsbeitritt kann möglicherweisebedeuten, daß sich schon vor 1965 die vom Militärkontrollierte Permina Einfluß in der politisch linksstehenden Permigam verschaffen konnte.Der andere PSCC-Vertrag betraf die Nickelförderung. Er wurdezwischen der P.T. Nikkei und der Sulawesi Nickel DevelopmentCompany (Sunideco) abgeschlossen und anders als der Japex-Vertrag vom ministeriellen PSCC genehmigte).Wirtschaftlich gesehen waren die insgesamt 19 bis 1966 abgeschlossenenPSCC-Verträge mit einem Kreditvolumen von US-$72 Mio. bedeutungslos. Von ihnen betrafen 10 die Produktionätherischer Ole und 5 den Holzeinschläge 3). Bis Februar 1966erreichten nur 2 Projekte die Produktionsphase, u.a. dasNickel-Projekte).Erlässe(5) des ministeriellen PSCC, die ihre Rechtsgrundlagein dem präsidentiellen Beschluß vom 3-8.1962 haben, erläutertengenauer das Konzept des PSCC-Vertrages."Bagi hasil ist ein Vertrag (die englische Übersetzung desmir nicht zur Verfügung stehenden Originaltextes ist association)zwischen einem ausländischen Kreditgeber und einemindonesischen Investor zwecks Durchführung .... eines bestimmtenProjekts.Alle ausländische Valuta betreffenden Ausgaben des bagi hasil-Projektesträgt der ausländische Kreditgeber, und dieindonesische Rupiah betreffenden Ausgaben trägt der indo-1 Vgl. Gibson (1966 b), S. 86.Ein weiterer, als bagi hasil bezeichneter Vertrag imBergbaubereich betraf die Lieferung von Zinnbaggern. Beidiesem Vertrag handelt es sich seinem Inhalt nach um einenKaufvertrag mit der Besonderheit, daß die Zahlungdes Kaufpreises innerhalb von 5 Jahren mit 30% der erwartetenJahresproduktion von Zinn erfolgte. Vgl. Gibson(1966 b), S. 75, 77-78.2 An der P.T. Nikkei waren die Regionalregierung und dasMilitärkommando von Südsulawesi beteiligt. Zum Sunideco-Vertrag Gibson (1966 a), S. 64-65, zu dessen rechtlichenBestimmungen vgl. S. 64 Fn. *»«»« sowie S. 65.3 Gibson (1966 b), S. 84-86.4 Gibson (1966 b), S. 98.5 Dem Text von Gibson ist nicht eindeutig der Rechtscharakterdieser Erlässe zu entnehmen. Es wird von "officialStatements", Gibson (1966 a), S. 53, 54, von "PresidiumDocument", Gibson (1966 a), S. 56, von "recommendations",Gibson (1966 a), S. 58, und von "regulation", Gibson(1966 b), S. 93, gesprochen.

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