prorendita 5 - Ideenkapital

(i) Auflösung bzw. Fortsetzung der Gesellschaft gem. § 18;
(j) alle sonstigen ihnen in diesem Vertrag zugewiesenen sowie ihnen von der persönlich haftenden Gesellschafterin
zur Beschlussfassung vorgelegten Angelegenheiten;
(k) Genehmigung des Abschlusses, der Aufhebung oder der Kündigung von Unternehmensverträgen i. S. d.
§§ 291, 292 AktG;
(l) Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung der Gesellschaft oder andere Verträge gemäß dem Umwandlungsgesetz.
3. Die Gesellschafterversammlungen werden von der persönlich haftenden Gesellschafterin bzw. im Rahmen
ihrer Anlegerverwaltungstätigkeit von der Treuhandkommanditistin einberufen. Die ordentliche Gesellschafterversammlung
findet innerhalb von 10 Monaten nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres statt. In
begründeten Ausnahmefällen kann die Gesellschafterversammlung um 2 Monate verschoben werden. Die
persönlich haftende Gesellschafterin ist darüber hinaus zur Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung
verpflichtet, wenn dies von Gesellschaftern, die zusammen zu mindestens 25 % am
Kommanditkapital der Gesellschaft beteiligt sind, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt wird oder es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint.
4. Die Einberufung zu einer Gesellschafterversammlung erfolgt durch schriftliche Einladung der Gesellschafter
unter Angabe der Tagesordnung, des Versammlungsortes und der voraussichtlichen Versammlungszeit.
Zwischen der Absendung der Einladungen (Datum des Poststempels) und dem Termin der Gesellschafterversammlung
müssen 4 Wochen liegen. In dringenden Fällen kann diese Frist abgekürzt werden. Die Frist
muss aber in jedem Fall 7 Tage betragen, wobei der Tag der Absendung und der Tag der Gesellschafterversammlung
nicht mitgerechnet werden. Die Kosten für die Teilnahme an einer Gesellschafterversammlung
und für eine eventuelle Vertretung trägt jeder Gesellschafter selbst. Die Kosten der Gesellschafterversammlung,
mit Ausnahme der persönlichen Kosten der Gesellschafter, trägt die Gesellschaft.
5. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Anleger gem. Ziff. 4 ordnungsgemäß geladen
wurden und die persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Treuhandkommanditistin und/oder so viele
Anleger anwesend oder vertreten sind, dass mindestens 50 % der gesellschaftsvertraglich vorhandenen
Stimmen der Gesellschaft in der Versammlung anwesend oder vertreten sind, sofern in diesem Gesell-
PRORENDITA 5 – Britische Leben
schaftsvertrag keine qualifizierten Mehrheiten für die Abstimmung vorgesehen sind. Sollte keine Beschlussfähigkeit
erreicht werden, ist die Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung gem. Ziff.
4 erneut zu laden. Die so neu geladene Gesellschafterversammlung ist dann unabhängig von der Zahl der
anwesenden oder vertretenen Stimmen beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
6. Eine Vertretung des Anlegers ist (auch im schriftlichen Verfahren gem. Ziff. 8) zulässig durch den Ehegatten
des Anlegers, durch einen anderen Gesellschafter, ein Mitglied des Beirats oder durch einen beruflich zur
Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger (Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, ein Mitglied des Beirats,
Steuerberater); die Vertretungsmacht ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Aufgrund des durch
den Beitritt begründeten Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrags zwischen Anleger und Treuhandkommanditistin
ist Letztere beauftragt und bevollmächtigt, die Stimmrechte des treuhänderisch
gehaltenen oder verwalteten Kommanditkapitals nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben, sofern der
Anleger sein Stimmrecht nicht selbst ausübt oder eine andere Person gem. Satz 1 bevollmächtigt hat. Die
Gesellschafterversammlung wird von der persönlich haftenden Gesellschafterin oder von einem durch sie
bevollmächtigten Dritten geleitet. Die Teilnahme ist nur Anlegern oder ihren Bevollmächtigten gestattet,
soweit nicht abweichend hiervon der Versammlungsleiter die Teilnahme gestattet. Die persönlich haftende
Gesellschafterin oder eine durch sie bestimmte Person führt über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
Protokoll. Das Protokoll wird den Anlegern in Form einer Kopie zugesandt.
7. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Gesellschaft gefasst,
soweit sich aus diesem Gesellschaftsvertrag nichts Anderes ergibt. Ein Kommanditanteil (Pflichteinlage)
von 1.000,00 EUR (Summe der Kapitalkonten I und II) gewährt je eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten
als nicht abgegebene Stimmen.
Folgende Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen:
(a) der Ausschluss eines Gesellschafters gem. § 16 Ziff. 4 (b);
(b) die Auflösung der Gesellschaft;
(c) Änderungen des Gesellschaftsvertrags;
(d) Zustimmung zu Gesellschafterbeschlüssen entsprechend § 9 Ziff. 2 (k) und (l);
(e) Neubestellung einer persönlich haftenden Gesellschafterin.
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