prorendita 5 - Ideenkapital

Für das Geschäftsjahr 2008 ist erneut entsprechend dem vorstehenden Absatz zu verfahren.
Die Verteilung erfolgt dabei in der Weise, dass den im Jahr 2008 eintretenden Gesellschaftern das Ergebnis
der Gesellschaft im Verhältnis ihrer Einlagen bis zur Gleichstellung des variablen Kapitalkontos IV zunächst
allein zugewiesen wird. Erhöhungen von Kommanditeinlagen werden wie Beitritte behandelt. Das nach
Abzug dieser Vorabverteilung verbleibende Ergebnis wird auf alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Einlagen
verteilt.
2. Allen Kommanditisten werden Verlustanteile auch dann zugerechnet, wenn sie die Höhe ihrer Kapitalanteile
übersteigen.
3. Die persönlich haftende Gesellschafterin ist ermächtigt, Ausschüttungen auf das voraussichtliche Ergebnis
der Gesellschaft bereits vor einem Beschluss der Gesellschafterversammlung vorzunehmen, sofern es die
Liquiditätslage – auch im Hinblick auf die weitere Geschäftsentwicklung und die für die Erfüllung der
vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen Verpflichtungen der Gesellschaft benötigten Reserven – erlaubt.
Soweit keine überschießende Liquidität vorhanden ist, erfolgt keine Vorabausschüttung.
4. Sollte der Gesellschaft aufgrund von Sachverhalten aus der Spähre eines Gesellschafters ein gewerbesteuerlicher
Nachteil entstehen, so wird dieser Nachteil von den betreffenden Gesellschaftern allein getragen.
Der zu leistende Nachteilsausgleich ist im Verhältnis der Gesellschafter untereinander als Ertrag zu behandeln.
§ 12 Entnahmen
1. Die Gesellschafterversammlung entscheidet über Entnahmen. Entnahmen sind bis 4 Wochen nach Feststellung
des Jahresabschlusses vorzunehmen. Die Regelung in § 11 Ziff. 4 bleibt unberührt. Die Vorabausschüttungen
werden auf die Entnahmen angerechnet.
2. Entnahmen können auch dann erfolgen, wenn der Kapitalanteil durch Verluste gemindert ist.
§ 13 Belastung und Übertragung von Kommanditanteilen, Kommanditistenwechsel
1. Jeder Kommanditist kann mit einer Frist von 4 Wochen jeweils zum Ende eines Monats nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin seinen Kommanditanteil oder seine
Ansprüche gegen die Gesellschaft ganz oder teilweise übertragen oder in sonstiger Weise hierüber verfügen.
Die entsprechende Anfrage muss Angaben dazu enthalten, ob der Erwerber die Voraussetzungen des § 4
Ziff. 9 erfüllt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund versagt werden. Als wichtiger Grund ist ins-
PRORENDITA 5 – Britische Leben
besondere anzusehen, wenn der Gesellschaft fällige Ansprüche gegen den verfügungswilligen
Kommanditisten zustehen oder den übrigen Gesellschaftern durch den verfügungswilligen oder den eintretenden
Gesellschafter keine angemessene Sicherheit für etwaige steuerliche Nachteile aus dem Gesellschafterwechsel
gestellt wird. Eine teilweise Übertragung ist ausgeschlossen, soweit hierdurch Gesellschaftsanteile
entstehen sollten, die 10.000,00 EUR unterschreiten oder nicht durch 1.000 glatt teilbar sind.
Eine Verfügung, die zu einer Trennung der Gesellschaftsbeteiligung von Nutzungsrechten am Gesellschaftsanteil
führt, insbesondere die Bestellung eines Nießbrauchs, ist unzulässig. Ungeachtet einer vorab
eingeholten Zustimmung wird eine Übertragung oder sonstige Verfügung im Verhältnis zur Gesellschaft
und zu den übrigen Gesellschaftern nur wirksam, wenn sie nach Vollzug vom Abtretenden und vom Abtretungsempfänger
der Treuhandkommanditistin schriftlich angezeigt wurde.
2. Jeder Treugeber kann gem. § 4 Ziff. 7 zu jeder Zeit von der Treuhandkommanditistin die Übertragung des
für ihn gehaltenen Teil-Kommanditanteils an sich verlangen. Abweichend von den Bestimmungen der Ziff.
1 benötigt die Treuhandkommanditistin hierfür nicht die Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafterin
und der weiteren Kommanditisten. In diesem Fall werden der Kommanditanteil sowie die Haftsumme
der Treuhandkommanditistin in entsprechendem Umfang herabgesetzt.
3. Bei jedem Übergang der Kommanditistenstellung auf einen Dritten, gleichgültig ob im Rahmen von
Gesamtrechts- oder Sonderrechtsnachfolge, werden alle Konten gem. § 5 unverändert und einheitlich
fortgeführt. Bei der teilweisen Übertragung eines Gesellschaftsanteils erfolgt die Fortführung auf getrennten
Konten in dem der Teilung entsprechenden Verhältnis. Der eintretende Gesellschafter (dies gilt auch für
Gesellschafter, die bereits beteiligt sind und ihren Kommanditanteil erhöhen) stellt die Gesellschaft und
die Gesellschafter von allen Mehrbelastungen und steuerlichen Nachteilen aufgrund des Gesellschafterwechsels
frei. Er trägt auch das Risiko, dass er wegen solcher Mehrbelastungen keinen Totalgewinn erzielt.
Gestattet die Gesellschaft Entnahmen, so liegt hierin kein Verzicht auf die Geltendmachung eines solchen
Mehraufwands.
4. Alle Kosten einer Verfügung über Kommanditanteile, insbesondere die Kosten der Handelsregisteränderungen,
trägt im Verhältnis zur Gesellschaft der eintretende Gesellschafter.
5. Im Fall der Übertragung einer direkt gehaltenen Kommanditbeteiligung ist der übernehmende Gesellschafter
zur Fortführung des zwischen dem übertragenden Gesellschafter und der Treuhandkommanditistin
99