prorendita 5 - Ideenkapital

dungsmodell i. S. d. § 15b EStG ansieht, könnten die Verluste voraussichtlich nur mit
zukünftigen Gewinnen aus dieser Vermögensanlage verrechnet werden. Sollte das
Verständigungsverfahren zu keinem Ergebnis führen, könnte es zu einer Belastung mit
deutscher als auch britischer Einkommensteuer kommen.
Die Freistellung der Einkünfte von der Besteuerung in Deutschland unter Progressionsvorbehalt
kann auch dann versagt werden, wenn Großbritannien als Quellenstaat und
Deutschland als Wohnsitzstaat die Einkünfte unterschiedlichen Einkunftsarten im Sinne
des DBA zuordnen (sog. Einkünftequalifikationskonflikt) und es dadurch zu einer doppelten
Nichtbesteuerung oder einer zu niedrigen Besteuerung der Einkünfte käme
(Vorbehaltsklausel des § 50 d Abs. 9 EStG). In diesem Fall unterlägen die Einkünfte der
deutschen Besteuerung unter Anrechnung der darauf entfallenden britischen Steuern.
Gemäß Investmentänderungsgesetz (Regierungsentwurf vom 27. April 2007) sollen
künftig ausländische geschlossene Fonds grundsätzlich aus dem Anwendungsbereich
des Investmentsteuergesetzes ausgenommen werden, soweit sie nicht in ihrem Sitzstaat
einer Aufsicht über die Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt
sind (§ 2 Abs. 9 InvG in der Entwurfsfassung). Unterliegt die PRORENDITA FIVE
Limited Partnership als geschlossener Fonds der Aufsicht zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage,
könnte das InvG künftig Anwendung finden, sofern die weiteren o.g. Voraussetzungen
(z. B. Grundsatz der Risikomischung) ebenfalls vorliegen. Das Halbeinkünfteverfahren
wäre dann nicht anwendbar (§ 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG) und die sog.
Strafbesteuerung gemäß § 6 InvStG könnte nur durch die Erfüllung der Bekanntmachungspflichten
gem. § 5 InvStG vermieden werden. Da das Gesetzgebungsverfahren
derzeit aber noch nicht abgeschlossen ist, kann die Frage nach der Anwendbarkeit des
PRORENDITA 5 – Britische Leben
Investmentgesetzes und folglich des Investmentsteuergesetzes nicht abschließend
beurteilt werden.
Es ist weder durch die veröffentlichte Verwaltungsmeinung noch durch Finanzgerichtsrechtsprechung
geklärt, ob der Handel mit Versicherungspolicen die Voraussetzungen
einer aktiven Tätigkeit i. S. d. § 2a EStG erfüllt. Sollte die deutsche Finanzverwaltung die
Auffassung vertreten, dass der Handel mit den Lebensversicherungspolicen durch die
britische Limited Partnership keine aktive Tätigkeit i. S. d. § 2a EStG darstellt, könnten
Verluste aus der PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG nicht im Jahr der Verlustentstehung
im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts steuermindernd berücksichtigt
werden. Die Verluste könnten vielmehr erst durch Verrechnung mit in nachfolgenden
Jahren entstehenden Gewinnen erfolgen, die in Deutschland unter Progressionsvorbehalt
von der Besteuerung freigestellt sind.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung die Vorschrift des
§ 15b EStG im Rahmen des Progressionsvorbehalts auf die Einkünfte aus der PRORENDITA
FIVE Limited Partnership anwendet. Sollte § 15b EStG insoweit angewendet werden,
könnten Verluste nach dieser Vorschrift nur mit positiven, unter Progressionsvorbehalt
stehenden Einkünften aus der Beteiligung an der britischen Limited Partnership in den
nachfolgenden Jahren verrechnet werden.
Des Weiteren besteht das Risiko, dass die deutsche Finanzverwaltung für Zwecke des
Progressionsvorbehalts die Ansicht vertritt, dass zumindest Teile der jährlichen Bonus-
Gutschrift als nachträgliche Anschaffungskosten zu den Versicherungspolicen ertragswirksam
zu aktivieren sind.
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