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PRORENDITA 5
110 Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag
§ 7 Verfügung über die Treugeberstellung
1. Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis mit allen Rechten und Pflichten an einen Dritten nur mit einer
Frist von 4 Wochen zum Ende eines jeden Monats nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die
Treuhandkommanditistin ganz oder teilweise im Wege der Vertragsübernahme übertragen oder in sonstiger
Weise darüber verfügen. Die Verfügung bedarf der Schriftform.
2. Die Treuhandkommanditistin darf die Zustimmung zur Übertragung nur aus wichtigem Grund verweigern.
Ein wichtiger Grund ist beispielsweise das Bestehen von Zahlungsrückständen des Treugebers gegenüber
der Gesellschaft oder der Treuhandkommanditistin, das Entstehen von (indirekten) nicht glatt durch 1.000
teilbaren Beteiligungen bzw. Beteiligungen unter 10.000,00 EUR oder ein wirtschaftlicher oder steuerlicher
Nachteil der Gesellschaft oder der Treuhandkommanditistin, für den der verfügungswillige Treugeber keine
angemessene Sicherheit zu stellen bereit ist. Die mit der Übertragung der Treugeberstellung verbundenen
Kosten und Aufwendungen der Treugeberin und der Gesellschaft trägt der Treugeber, es sei denn, die
Treuhänderin hat sie verschuldet. Eine Verfügung, die zu einer Trennung der Treugeberstellung von Nutzungsrechten
am Teil-Kommanditanteil führt, insbesondere die Bestellung eines Nießbrauchs, ist unzulässig.
3. Die Übertragung der Treugeberstellung ist der Gesellschaft durch Vorlage des Vertrags nachzuweisen.
4. Bei jedem Übergang des Treuhandverhältnisses eines Treugebers werden alle Konten unverändert und
einheitlich fortgeführt. Der Übergang einzelner Rechte und Pflichten hinsichtlich nur einzelner Treugeberkonten
ist nicht möglich.
§ 8 Dauer und Beendigung des Treuhandverhältnisses
1. Der Treuhandvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er endet jedoch spätestens mit dem Ausscheiden der
Treuhandkommanditistin aus der Gesellschaft oder der abgeschlossenen Liquidation der Gesellschaft und
der wechselseitigen Erfüllung aller Ansprüche.
2. Der Treugeber kann das Treuhandverhältnis jederzeit kündigen. Die Wirksamkeit der Kündigung steht unter
den aufschiebenden Bedingungen, dass (1.) der Treugeber zuvor die Übertragung des treuhänderisch für
ihn gehaltenen Treugeberanteils an der Gesellschaft auf sich im Wege der Sonderrechtsnachfolge, unter
der aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit der Kündigung, verlangt und angenommen hat, dass (2.)
der Treugeber seine aus der Beitrittsvereinbarung resultierende Zahlungsverpflichtung vollständig erfüllt
hat und dass (3.) er die erforderliche Handelsregistervollmacht erteilt hat. Die Übertragung steht unter der
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aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Kommanditistenwechsels in das Handelsregister. Eine teilweise
Kündigung steht unter der zusätzlichen Voraussetzung, dass keine durch 1.000 nicht glatt teilbaren
Beteiligungen bzw. Beteiligungen unter 10.000,00 EUR entstehen. Die mit der Übertragung des Treugeberanteils
und der Beendigung des Treuhandverhältnisses verbundenen Kosten und Aufwendungen der
Treuhandkommanditistin oder der Gesellschaft trägt der Treugeber, es sei denn, die Treuhandkommanditistin
hat sie verschuldet. Ein sonstiges ordentliches Kündigungsrecht des Treugebers ist ausgeschlossen.
3. Weiterhin ist der Treugeber berechtigt, unter Beachtung der Voraussetzungen des § 16 Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrags,
der Treuhandkommanditistin die Weisung zu erteilen, das Geschäftsverhältnis anteilig,
d. h. bezogen auf den für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen Treugeberanteil, zu kündigen. Mit
entsprechendem anteiligem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin aus der Gesellschaft und wechselseitiger
Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Treuhandverhältnis endet dieses Vertragsverhältnis.
4. Die Treuhandkommanditistin hat kein Recht auf ordentliche Kündigung des Treuhandverhältnisses. Die
Treuhandkommanditistin ist jedoch berechtigt, den Treuhandvertrag fristlos aus wichtigem Grund ganz
oder, durch Herabsetzung, teilweise zu beenden, wenn der Treugeber der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung
aus der Beitrittsvereinbarung, auch nur hinsichtlich eines Teilbetrags, nicht fristgerecht nachkommt.
Liegt einer der in § 16 des Gesellschaftsvertrags genannten Gründe für das Ausscheiden eines
Gesellschafters in der Person des Treugebers vor und scheidet die Treuhandkommanditistin deshalb anteilig
aus der Gesellschaft aus, so ist dieses Vertragsverhältnis nach wechselseitiger Erfüllung vertraglicher Ansprüche
automatisch beendet. Ein Anspruch auf Übertragung des für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen
Treugeberanteils besteht nicht.
5. Die Treuhandkommanditistin erklärt in den folgenden Fällen schon jetzt, unter der aufschiebenden Bedingung
der Eintragung der Sonderrechtsnachfolge in das Handelsregister, die Übertragung des treuhänderisch
gehaltenen Treugeberanteils auf den Treugeber:
a. wenn über das Vermögen der Treuhandkommanditistin das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels
Masse nicht eröffnet oder eingestellt wird,
b. wenn gegen die Treuhandkommanditistin aus einem rechtskräftigen Titel Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung
in die Kommanditbeteiligung betrieben und nicht innerhalb von 2 Monaten
aufgehoben oder eingestellt wird oder