prorendita 5 - Ideenkapital

PRORENDITA 5
74 Steuerliche Grundlagen
Besteuerungsrecht bezüglich des Treuguts zusteht. In diesem Fall könnte die deutsche
Finanzverwaltung die Anrechnung der britischen Steuer versagen, weil es sich aus ihrer
Sicht nicht um die Übertragung desselben Wirtschaftsguts handelt.
Die Auffassung der Finanzverwaltung findet derzeit keine ausdrückliche Bestätigung in
der Finanzrechtsprechung.
In einem weiteren koordinierten Ländererlass (z. B. des Bayerischen Staatsministeriums
der Finanzen vom 17. Januar 2007, 34 – S-3881 – 035, des Finanzministeriums Baden-
Württemberg vom 16. Februar 2007, 3 – S3806/51, sowie in der Verfügung der OFD
Münster vom 30. März 2007, DStR 2007, 1125) hat die Finanzverwaltung eine Ausnahmeregelung
getroffen. Wenn sowohl im Treuhandvertrag als auch im Gesellschaftsvertrag
vereinbart ist, dass bei Abtretung des Anspruchs aus dem Treuhandvertrag bzw.
beim Tod des Treugebers das Treuhandverhältnis endet und der Beschenkte bzw. Erbe
unmittelbar in die Gesellschafterstellung des (dann ehemaligen) Treuhänders eintritt,
so ist die Gesellschaftsbeteiligung unmittelbar Gegenstand der Zuwendung und nicht
der Herausgabeanspruch aus dem Treuhandvertrag. Der Gesellschafts- wie auch der
Treuhandvertrag sehen eine entsprechende Regelung vor, so dass der anteilige steuerliche
Wert des Vermögens der Fondsgesellschaft (vgl § 15 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages,
§ 9 Abs. 1 des Treuhandvertrages) Grundlage der Bewertung sein sollte.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 (Az. 1 BvL
10/02) die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Bewertungsregelungen für erbschaftsteuerliche
Zwecke festgestellt. Danach wird Betriebsvermögen teilweise mehrfach
begünstigt, indem es regelmäßig weit unter dem Verkehrswert bewertet wird (z. B.
PRORENDITA 5 – Britische Leben
durch Ansatz von ausländischem Betriebsvermögen mit den Steuerbilanzwerten), was
nach Ansicht des Gerichts gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt.
Das Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2008 eine gesetzliche
Neuregelung herbeizuführen.
Dem einzelnen Anleger wird empfohlen, die erbschaft- und schenkungsteuerlichen
Konsequenzen einer Schenkung mit seinem steuerlichen Berater zu erörtern.
Gewerbesteuer
Die PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG unterliegt mit ihrem inländischen Gewerbebetrieb
der Gewerbesteuer. Dabei sind die an Gesellschafter auf schuldrechtlicher Grundlage
zu zahlenden Vergütungen abzüglich damit zusammenhängender Aufwendungen
dem Gewerbeertrag der Gesellschaft hinzuzurechnen und unterliegen damit ebenfalls
der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuerpflicht umfasst jedoch nicht den Anteil am Gewinn
der britischen PRORENDITA FIVE Limited Partnership, soweit dieser aus dem Gewerbebetrieb
in Großbritannien resultiert.
Die Gewerbesteuer wird ab 2008 weder im Rahmen der Ermittlung der gewerbesteuerlichen
noch der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage als Betriebsausgabe
abzugsfähig sein. Auf Ebene der Gesellschaft soll dies jedoch durch Senkung der
Gewerbesteuermesszahl einheitlich von 5 % auf 3,5 % kompensiert werden. Auf der
Ebene des Anlegers erfolgt der Ausgleich durch die Erhöhung seines Gewerbesteueranrechnungsfaktors
von 1,8 auf 3,8. Die Gewährung der Steuerermäßigung wird dabei
auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer begrenzt.