prorendita 5 - Ideenkapital

den eigenen Geschäftsräumen der PRORENDITA FIVE Limited Partnership in Großbritannien
betrieben. Die gesetzlichen Vertreter der geschäftsführenden Gesellschaft der
PRORENDITA FIVE Ltd. verfügen über umfangreiche berufliche Erfahrungen im Handel
mit Lebensversicherungen in Großbritannien, die für die PRORENDITA FIVE Limited
Partnership in deren Interesse genutzt werden. Auch die umfangreiche Fremdfinanzierung
des Policenerwerbs ist ein Indiz für eine gewerbliche Tätigkeit der PRORENDITA
FIVE Limited Partnership, da deutsche Privatanleger eine solche Fremdfinanzierung üblicherweise
nicht vornehmen könnten. Bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts
erfüllt der Handel mit Lebensversicherungspolicen damit auch nach deutschem Einkommensteuerrecht
die Voraussetzungen einer gewerblichen Betätigung.
Die Tätigkeit der britischen PRORENDITA FIVE Limited Partnership gilt darüber hinaus
auch gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb, da bei ihr ausschließlich die PRO-
RENDITA FIVE Ltd., eine Kapitalgesellschaft, persönlich haftende Gesellschafterin ist
und nur diese zur Geschäftsführung befugt ist (sog. gewerblich geprägte Personengesellschaft;
BFH-Urteil v. 14. März 2007, XI R 15/05).
Besteuerungsrecht
Zuweisung des Besteuerungsrechts an Großbritannien
Die von den Anlegern aus der Beteiligung an der PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG
erzielten Einkünfte könnten sowohl in Großbritannien als Quellenstaat als auch in
Deutschland als Wohnsitzstaat der Besteuerung unterliegen (Doppelbesteuerung). Zur
Vermeidung einer möglichen Doppelbesteuerung hat Deutschland mit Großbritannien
ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und Vermögen abgeschlossen.
PRORENDITA 5 – Britische Leben
Das Besteuerungsrecht für den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb der britischen PRO-
RENDITA FIVE Limited Partnership in Großbritannien steht bei Verwirklichung des geplanten
Sachverhalts aufgrund des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
zwischen Großbritannien und Deutschland voraussichtlich Großbritannien zu, da die
PRORENDITA FIVE Limited Partnership ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des DBA
durch eine in Großbritannien belegene Betriebsstätte ausübt (Art. III Abs. 2 DBA). Nach
Art. XVIII Abs. 2 lit. a) DBA stellt Deutschland diese Gewinne unter Progressionsvorbehalt
von der Besteuerung frei. Eine Besteuerung erfolgt ausschließlich in Großbritannien;
die Einkünfte werden jedoch für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes bei der Besteuerung
der übrigen Einkünfte der Anleger in Deutschland herangezogen (Progressionsvorbehalt).
Das Besteuerungsrecht für andere Einkünfte der deutschen Anleger
aus der PRORENDITA FIVE Limited Partnership, die wirtschaftlich nicht den Unternehmensgewinnen
zuzuordnen sind, ist nach dem DBA gesondert zu bestimmen. Erwirtschaftet
die PRORENDITA FIVE Limited Partnership z. B. neben den Einkünften aus dem Handel
mit Policen Zinsen aus der Anlage von liquiden Mitteln, kann das Besteuerungsrecht
für derartige Zinsen gem. Art. VII Abs. 1 DBA Deutschland zustehen. Gleiches gilt, wenn
die Finanzverwaltung die Erträge aus der Vereinnahmung von Ablaufleistungen einzelner
Policen nicht den Unternehmensgewinnen zuordnet, sondern als Zinserträge im Sinne
des DBA betrachtet.
Keine Abweichung vom DBA nach nationalem Recht
Die Freistellung der Einkünfte aus der PRORENDITA FIVE Limited Partnership in
Deutschland gemäß DBA wird nach Ansicht des Fondsinitiators auch nicht durch andere
Vorschriften des deutschen Steuerrechts einseitig aufgehoben.
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