prorendita 5 - Ideenkapital

PRORENDITA 5
94 Gesellschaftsvertrag der PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG
Ergänzend gelten die §§ 16, 17 dieses Gesellschaftsvertrags.
Das Gleiche gilt, wenn ein Gesellschafter zwischen Beitritt und Einzahlung verstirbt und die Erben die vorgenannten
Einzahlungen nicht rechtzeitig in vollem Umfang vornehmen.
Der Ausschluss bzw. die Herabsetzung wird 3 Werktage nach Absendung der schriftlichen Erklärung (Datum
des Poststempels) an die der Gesellschaft zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse des betroffenen Gesellschafters
wirksam. Sämtliche Kosten und Aufwendungen der Gesellschaft für den Ausschluss oder die Herabsetzung
trägt der säumige Gesellschafter.
Von einem nach dieser Vorschrift ganz ausgeschlossenen Gesellschafter kann die Gesellschaft als pauschalierten
Schadenersatz einen Betrag i. H. v. 1.500,00 EUR oder einen durch die Gesellschaft nachgewiesenen
höheren Schaden verlangen. Der Gesellschafter hat das Recht, der Gesellschaft einen geringeren Schaden
nachzuweisen.
Der sich in Verzug befindende Gesellschafter hat auf die verspätete Einzahlung oder sonstige offene
Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft Zinsen seit Fälligkeit i. H. v. 5 % p. a. über dem Basiszinssatz
gem. § 247 BGB an die Gesellschaft zu zahlen. Im Fall der Herabsetzung werden bereits geleistete Verzugszinsen
nicht zurückerstattet. Die Erhebung von Verzugszinsen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Treuhandkommanditistin.
12. Am Vermögen und an den stillen Reserven der Gesellschaft sind die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Einlagen
beteiligt.
13. Die Gesellschafter sind zu Nachschüssen nicht verpflichtet, auch nicht als Ausgleich untereinander.
§ 5 Konten
1. Der Teil der vereinbarten Kommanditeinlagen, der als Haftsumme ins Handelsregister eingetragen wird,
wird für jeden Kommanditisten auf dem Kapitalkonto I (Haftkapital) gebucht.
2. Auf dem Kapitalkonto II (über Haftkapital hinausgehende Kommanditeinlage) wird der Teil der vereinbarten
Kommanditeinlage (Pflichteinlage) ausgewiesen, der nicht zur Haftsumme zählt. Die Kapitalkonten I
und II sind allein maßgebend für die Beteiligung der Gesellschafter am Vermögen, am Gewinn und am Verlust
der Gesellschaft sowie für alle Gesellschafterrechte, soweit nichts Anderes geregelt ist. Die festen Kapital-
PRORENDITA 5 – Britische Leben
konten I und II können nur durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss geändert werden, soweit in diesem
Vertrag nichts Anderes geregelt ist.
3. Für jeden Gesellschafter wird ein variables Kapitalkonto III gebildet, auf dem alle weiteren Einlagen sowie
sämtliche Entnahmen verbucht werden.
4. Für jeden Gesellschafter wird des Weiteren ein variables Kapitalkonto IV gebildet, auf dem alle anteiligen
Gewinne sowie Verluste gebucht werden.
5. Die Kapitalkonten werden nicht verzinst.
§ 6 Geschäftsführung und Vertretung
1. Zur Geschäftsführung und Vertretung ist die persönlich haftende Gesellschafterin berechtigt und verpflichtet.
Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt, Dritte mit Aufgaben der Geschäftsführung und mit
der Vertretung der Gesellschaft zu beauftragen, entsprechende Geschäftsbesorgungsverträge mit Wirkung
für die Gesellschaft abzuschließen und entsprechende Vollmachten zu erteilen.
2. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält für die Geschäftsführungstätigkeit und die Übernahme der
persönlichen Haftung von der Gesellschaft eine jährliche Vergütung i. H. v. 5.000,00 EUR, die im Jahr 2007
anteilig gewährt wird und ab dem Jahr 2009 um 2 % p. a. gesteigert wird. Die Vergütung ist auch in Verlustjahren
zu zahlen. Die Kosten der Führung des Geschäftsbetriebs sind, soweit gesetzlich zulässig, von der
Gesellschaft zu tragen.
3. Die persönlich haftende Gesellschafterin und deren Gesellschafter sowie die Treuhandkommanditistin und
deren Gesellschafter unterliegen nicht dem Wettbewerbsverbot des § 112 HGB. Dasselbe gilt sinngemäß
für die Organe der persönlich haftenden Gesellschafterin und der Treuhandkommanditistin.
4. Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes nach § 116 Abs. 1 HGB hinausgehen,
kann die persönlich haftende Gesellschafterin nur nach zustimmendem Gesellschafterbeschluss vornehmen.
Insbesondere bedürfen folgende Geschäfte eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses:
(a) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Garantieverträgen, Schuldbeitritte, Abgabe von Patronatserklärungen
und die Übernahme jeglicher sonstiger Sicherheiten einschließlich solcher zu Gunsten von
Gesellschaftern;