prorendita 5 - Ideenkapital

Kommanditisten ist an die persönlich haftende Gesellschafterin zu richten. Für die Fristeinhaltung ist das
Datum des Poststempels bei Absendung des Kündigungsschreibens per Einschreiben an die persönlich
haftende Gesellschafterin maßgeblich. Der kündigende Gesellschafter scheidet mit Wirkung zu dem Zeitpunkt,
zu dem er fristgerecht gekündigt hat, aus der Gesellschaft aus (siehe Ziff. 3 (a)). Entsprechendes gilt,
wenn ein Treugeber, unter Beachtung der Voraussetzungen dieser Vorschrift, der Treuhandkommanditistin
die Weisung erteilt hat, das Gesellschaftsverhältnis zu kündigen mit der Maßgabe, dass dann die Treuhandkommanditistin
anteilig mit dem Treuhandanteil ihres Kommanditanteils an der Gesellschaft ausscheidet,
den sie treuhänderisch für den betroffenen Treugeber hält. Ansonsten steht der Treuhandkommanditistin
kein ordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Der Ausschluss
aus wichtigem Grund obliegt grundsätzlich der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung entsprechend
der nachstehenden Ziff. 4 (b). Die persönlich haftende Gesellschafterin ist berechtigt und unter
Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt, einen Gesellschafter durch schriftliche
einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft auszuschließen, wenn dieser Gesellschafter
seine Einlage ganz oder teilweise nicht rechtzeitig leistet (siehe § 4 Ziff. 11).
3. Ein Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, ohne dass es einer weiteren Handlung oder Erklärung
bedarf, wenn
(a) er seine Beteiligung an der Gesellschaft entsprechend Ziff. 1 ordentlich gekündigt hat;
(b) über das Vermögen des Kommanditisten oder des Treugebers das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet
oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;
(c) der Kommanditist oder der Treugeber dauerhaft oder zeitweilig die Voraussetzungen gem. § 4 Ziff. 9
nicht oder nicht mehr erfüllt, ab dem Zeitpunkt des Wegfalls der genannten Voraussetzung, sofern der
betroffene Kommanditist oder Treugeber nach Aufforderung durch die persönlich haftende Gesellschafterin
nicht bereit ist, etwaige zusätzliche Voraussetzungen zu erfüllen oder zumindest eine auf erstes Anfordern
fällige selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Landesbank oder einer Bank mit
vergleichbarer Bonität zur Absicherung aller möglichen Schadenersatzansprüche der Gesellschaft
wegen der Verletzung der Verpflichtungen gem. § 4 Ziff. 9 zu stellen.
PRORENDITA 5 – Britische Leben
Tritt ein Fall gem. lit. (b) oder (c) in Bezug auf einen Treugeber ein, so endet das jeweilige Treuhandverhältnis
aus dem Treuhand- und Beteiligungsverwaltungsvertrag mit der Treuhandkommanditistin.
4. In nachstehenden Fällen scheidet ein Gesellschafter mit sofortiger Wirkung aus der Gesellschaft aus, wenn
der jeweilige Ausschluss durch die persönlich haftende Gesellschafterin schriftlich erklärt wird. Hierzu ist
diese, mit Ausnahme der Fälle der Ziff. 4 (b), von allen Gesellschaftern bevollmächtigt. Der Ausschluss wird
mit Zugang der schriftlichen Mitteilung der persönlich haftenden Gesellschafterin über den Ausschluss
wirksam. Kann der Zugang auf dem Postweg nicht bewirkt werden, scheidet der Gesellschafter mit Absendung
der Erklärung an die zuletzt der Gesellschaft schriftlich genannte Adresse in folgenden Fällen aus:
(a) Pfändung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters durch einen Gläubiger, sofern die Vollstreckungsmaßnahme
nicht innerhalb von 2 Monaten aufgehoben wird;
(b) grobe Verletzung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Gesellschaftsverhältnis trotz schriftlicher
Abmahnung durch die persönlich haftende Gesellschafterin, Vorliegen eines wichtigen Grundes i. S. d.
§ 133 HGB; Äußerungen insbesondere gegenüber Dritten, die eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses
mit diesem Gesellschafter für die anderen Gesellschafter unzumutbar machen. Der Beschluss über
den Ausschluss ist mit qualifizierter Mehrheit der Gesellschafter nach § 9 Ziff. 7 zu fassen. Der ausscheidende
Gesellschafter hat hierbei kein Stimmrecht.
(c) Als wichtiger Grund gilt auch die Verletzung von Verpflichtungen eines Gesellschafters gem. § 8 Ziff. 3
(Mitteilung über Wohnsitzwechsel), sofern der Gesellschafter zuvor von der persönlich haftenden Gesellschafterin
unter Hinweis auf die Ausschlussmöglichkeit abgemahnt worden ist und innerhalb einer Frist
von 14 Tagen nach Zugang der Abmahnung nicht die geschuldete Leistung erbracht hat. Der Gesellschafter
kann in diesem Fall die Ausschließung abwenden, wenn er vor dem Ausschließungsbeschluss
eine auf erstes Anfordern fällige selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Landesbank oder einer
Bank mit vergleichbarer Bonität zur Absicherung aller möglichen Schadenersatzansprüche der Gesellschaft
wegen der Verletzung der Verpflichtungen gem. § 8 Ziff. 3 stellt.
5. Der Anteil am Gesellschaftsvermögen des ausscheidenden Gesellschafters wächst den übrigen Gesellschaftern
im Verhältnis ihrer bisherigen Beteiligung zu, soweit nicht Ziff. 6 einschlägig ist. Dieser § 16 gilt
entsprechend bei Vorliegen eines der genannten Ausschlussgründe bei einem Treugeber mit der Maß-
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