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PRORENDITA 5
98 Gesellschaftsvertrag der PRORENDITA FÜNF GmbH & Co. KG
8. Gesellschafterbeschlüsse können auch außerhalb einer Gesellschafterversammlung im schriftlichen Verfahren
gefasst werden, wenn dies der persönlich haftenden Gesellschafterin geboten erscheint, es sei denn,
es liegt ein Einberufungsverlangen für eine außerordentliche Gesellschafterversammlung gem. Ziff. 3 vor.
Die Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren wird durch die Treuhänderin durchgeführt. Sie bestimmt
die Abstimmungsfrist für die Abgabe der Stimmen, die nicht vor Ablauf von 4 Wochen nach Absendung
der Beschlussunterlagen (Datum des Poststempels) enden darf. Die Aufforderung zur Beschlussfassung
enthält sämtliche Abstimmungspunkte, die Mitteilung des genauen Verfahrens und die Angabe des letzten
Abstimmungstages. Die Beschlussfähigkeit für eine Abstimmung im schriftlichen Verfahren ist gegeben,
wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Beschlussunterlagen wurden unter Einhaltung der
Abstimmungsfrist an die gegenüber der Gesellschaft zuletzt schriftlich genannten Adressen aller Anleger
versandt; mindestens 40 % der Stimmen aller Gesellschafter nehmen an der Abstimmung teil; einer Abstimmung
im schriftlichen Verfahren wird nicht mit mindestens 30 % der Stimmen aller Gesellschafter innerhalb
der Abstimmungsfrist schriftlich widersprochen.
Nicht fristgerecht abgegebene Stimmen werden bei der Abstimmung im schriftlichen Verfahren nicht
berücksichtigt und gelten als nicht abgegeben. Kommt ein Beschluss im schriftlichen Verfahren zu Stande,
so hat die persönlich haftende Gesellschafterin den Anlegern unverzüglich das Ergebnis schriftlich mitzuteilen.
9. Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen
nach Absendung des Protokolls bzw. der schriftlichen Mitteilung des Ergebnisses des schriftlichen Abstimmungsverfahrens
geltend gemacht werden, soweit nicht Abweichendes im Protokoll/in der schriftlichen
Mitteilung des Ergebnisses bekannt gegeben wird. Maßgebend für den Beginn der Frist ist die Aufgabe
des Protokolls zur Post unter Adressierung an die zuletzt der Gesellschaft bekannt gegebene Adresse (§ 8
Ziff. 3) des Anlegers. Nach Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt. Soweit Klage erhoben wird,
ist diese Klage gegen die Gesellschaft zu richten, die durch die persönlich haftende Gesellschafterin vertreten
wird.
10. Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, von ihren Stimmrechten unterschiedlich Gebrauch zu machen
(gespaltenes Stimmrecht), um auf diese Weise dem Willen des einzelnen Treugebers Geltung zu verschaffen.
Die Treugeber sind berechtigt, persönlich an den Gesellschafterversammlungen bzw. dem schriftlichen
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Verfahren gem. Ziff. 8 teilzunehmen und die auf sie entfallenden Stimmrechte der Treuhandkommanditistin
in deren Namen selbst auszuüben. Der unmittelbaren Ausübung des Stimmrechts durch die Treugeber
stimmen sämtliche Gesellschafter ausdrücklich zu.
§ 10 Jahresabschluss, Sonderbetriebsausgaben
1. Der Jahresabschluss ist von der persönlich haftenden Gesellschafterin innerhalb der gesetzlichen Frist
(§ 264 Abs. 1 HGB) nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und durch einen von der Gesellschafterversammlung
zu bestellenden Abschlussprüfer zu prüfen. Der Jahresabschluss ist allen Anlegern spätestens
mit der Ladung zur bzw. im Fall des schriftlichen Verfahrens mit Übersendung der Abstimmungsunterlagen
zur jährlichen ordentlichen Gesellschafterversammlung zuzuleiten. Er ist durch die Gesellschafterversammlung
per Beschluss festzustellen.
2. Den Gesellschaftern ist bekannt, dass sie Sonderbetriebsausgaben (persönlich getragene Kosten im Zusammenhang
mit ihrer Beteiligung) nicht bei ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung, sondern
ausschließlich im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft
geltend machen können. Sonderbetriebsausgaben muss jeder Kommanditist spätestens bis zum 28. Februar
des auf ein Geschäftsjahr folgenden Jahres der Treuhandkommanditistin bekannt geben. Die Gesellschafter
werden am Anfang eines jeden Jahres schriftlich gebeten, die Sonderbetriebsausgaben mitzuteilen
und nachzuweisen. Meldungen von Sonderbetriebsausgaben, die nach diesem Stichtag, jedoch vor
Einreichung der Steuererklärung eingehen oder ersichtlich unvollständig sind, werden wegen des anfallenden
organisatorischen Mehraufwands erst nach Zahlung eines Kostenbeitrags von 150,00 EUR zzgl.
Umsatzsteuer an die Treuhandgesellschaft bearbeitet und in die Feststellungserklärung aufgenommen.
§ 11 Beteiligung am Ergebnis und am Vermögen
1. Die Kommanditisten sind im Verhältnis ihrer Kommanditeinlagen (Summe aus den festen Kapitalkonten I
und II) am Vermögen und am Ergebnis der Gesellschaft beteiligt. Die persönlich haftende Gesellschafterin
nimmt am Gewinn und Verlust nicht teil.
Für das Geschäftsjahr 2007 wird sowohl das handelsrechtliche wie auch das steuerrechtliche Ergebnis auf
die Kommanditisten unabhängig vom Zeitpunkt des Beitritts so verteilt, dass die Kapitalkonten ohne
Berücksichtigung von Entnahmen, soweit steuerrechtlich zulässig, im selben Verhältnis zueinander stehen
wie die übernommenen Kommanditeinlagen. Im Fall eines Gewinns erfolgt die Verteilung im Verhältnis
der Einlagen sowie jeweils zeitanteilig ab dem der Einzahlung der Pflichteinlage folgenden Tag.