prorendita 5 - Ideenkapital

PRORENDITA 5
66 Steuerliche Grundlagen
Investmentsteuergesetz
Eine Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) setzt voraus, dass ein
Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage vorliegt, das nach dem Grundsatz der
Risikomischung in bestimmten Vermögensgegenständen gemäß Investmentgesetz
(InvG) angelegt ist. Bei ausländischen Vermögen ist die Rechtsform der Gesellschaft, in
der das Vermögen gehalten wird, nach dem Gesetz nicht maßgeblich. Vermögen von
ausländischen Personengesellschaften gehören mit Ausnahme von Single-Hedge-
Fonds und Dach-Hedge-Fonds nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben
vom 2. Juni 2005 – IV C 1 – S 1980-1 – 87/05 Rz. 6) jedoch nicht zu den ausländischen
Investmentvermögen. Gemäß einem Entwurf zur Änderung des Investmentänderungsgesetzes
(Regierungsentwurf vom 27. April 2007) soll künftig die Anwendung
des Gesetzes auf ausländische Personengesellschaften wie die britische Limited Partnership
ausgeschlossen sein.
Außensteuergesetz (AStG)
Nach Ansicht des Fondsinitiators handelt es sich bei den von den Anlegern aus der
PRORENDITA FIVE Limited Partnership erzielten Einkünften nicht um Zwischeneinkünfte
mit Kapitalanlagecharakter i. S. d. § 20 Abs. 2 AStG. Die PRORENDITA FIVE Limited Partnership
wird bei Verwirklichung des geplanten Sachverhalts auch nach deutschem
Steuerrecht als Handelsgesellschaft aktiv gewerblich tätig. Eine Niedrigbesteuerung im
Sinne des Außensteuergesetzes ist in diesem Fall infolge der Gewährung eines Grundfreibetrags
und der Anwendung des Stufentarifs nach britischem Steuerrecht nicht anzunehmen.
Das Außensteuergesetz sollte demzufolge keine Anwendung finden.
PRORENDITA 5 – Britische Leben
Gegen die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 20 Abs. 2 AStG spricht zudem die jüngste
Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12. September 2006, Rs. C-196/04, Cadbury
Schweppes) sowie künftig die im Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2008
geplante Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 AStG-E (vom BMF am 8. August 2007 veröffentlicht),
wonach eine ausländische Gesellschaft mit ihren Einkünften auch dann
nicht Zwischengesellschaft ist, wenn sie ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem
Staat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hat und der unbeschränkt
Steuerpflichtige den Nachweis erbringt, dass die Gesellschaft einer tatsächlichen
wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Da es sich bei der britischen PRORENDITA
FIVE Limited Partnership konzeptionsgemäß um eine aktiv tätige Handelsgesellschaft
handelt, dürfte die Vorschrift des § 20 Abs. 2 AStG auf die Einkünfte der deutschen
Anleger aus der PRORENDITA FIVE Limited Partnership insoweit keine Anwendung finden.
Besteuerungsgrundsätze in Großbritannien
Besteuerung der PRORENDITA FIVE Limited Partnership in Großbritannien
Die PRORENDITA FIVE Limited Partnership unterliegt in Großbritannien selbst nicht der
Besteuerung. Für Zwecke der Besteuerung in Großbritannien wird nicht die Personengesellschaft
selbst, sondern die hinter ihr stehenden Gesellschafter zur Besteuerung
herangezogen. Zur Ermittlung der auf den einzelnen Gesellschafter entfallenden Einkünfte
wird der von der PRORENDITA FIVE Limited Partnership erzielte Gewinn nach
britischem Recht auf der Grundlage des Jahresabschlusses nach steuerlichen Grundsätzen
ermittelt und formell festgestellt. Der festgestellte Gewinn der PRORENDITA
FIVE Limited Partnership wird auf die Gesellschafter entsprechend ihrem Gewinnanteil
aufgeteilt.