Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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12 2.2.1 Vereine Die größte Gruppe der Körperschaften stellen die Vereine. Für die Erlangung der Gemeinnützigkeit ist es unerheblich, ob der Verein ein im Vereinsregister eingetragener Verein (e.V.) und damit als juristische Person rechtsfähig ist. Auch ein nicht im Vereinsregister eingetragener und damit nicht rechtsfähiger Verein kann als gemeinnützig anerkannt werden. 2.2.2 Stiftungen Zu unterscheiden ist – ebenso wie bei Vereinen – zwischen rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen. Im Gegensatz zu nicht rechtsfähigen Stiftungen werden rechtsfähige Stiftungen mit Sitz in Hessen nach dem Hessischen Stiftungsgesetz vom 4.4.1966 durch die zuständige Behörde - in der Regel das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren Sitz hat – anerkannt und unterliegen auch deren Stiftungsaufsicht. Mit dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen“ sind besondere Steuer-erleichterungen für Stifter und Stiftungen geschaffen worden. - Im Jahr der Gründung und in den beiden folgenden Jahren sind Stiftungen berechtigt, eine Rücklage für die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu bilden (vgl. § 58 Nr. 12 Abgabenordnung, Anhang 13.2). Die Stiftung kann zusätzlich einen Teil, jedoch höchstens 1/3 ihres Einkommens dazu verwenden, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren (vgl. § 58 Nr. 5 Abgabenordnung, Anhang 13.2). Damit soll dem Stifter die Sorge genommen werden, er sowie seine nächsten Angehörigen könnten unvorhergesehener Weise aufgrund der Weggabe von Vermögen an die Stiftung in Not geraten und sich den gewohnten Lebensstil nicht mehr leisten. - Neben den bestehenden Spendenabzugsmöglichkeiten gemäß § 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) ist bei Neugründung einer Stiftung ein Betrag von 307.000 € als Sonderausgaben nach § 10 b Abs. 1a EStG (vgl. Anhang 8.2) abzugsfähig. Eine Verteilung auf bis zu 10 Jahre ist zulässig. Darüber hinaus werden nach § 10 b Abs. 1 Satz 3 EStG Zuwendungen an Stiftungen bis zur Höhe von 20.450 € als Sonderausgaben berücksichtigt; diese Regelung gilt jedoch nicht für Zuwen-
dungen an Stiftungen, die steuerbegünstigte Freizeitzwecke nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 Abgabenordnung (z.B. Tier- und Pflanzenzucht, Brauchtum, Karneval, Modellflug, Hundesport) fördern. 2.3 Zuständiges Finanzamt Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der Geschäftsleitung des Vereins. Dies ist i.d.R. der Ort, an dem der Vorstand seine Sitzungen abhält und seine Entscheidungen für die Führung des Vereins trifft. Die Anschriften der Finanzämter sind in Anhang 2 aufgeführt. 13
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