Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

4 Voraussetzungen zur Erlangung der
Gemeinnützigkeit
Die gesetzlichen Voraussetzungen
zur Erlangung der Gemeinnützigkeit
ergeben sich aus der Abgabenordnung
(vgl. Anhang 13) und
für die Steuerbefreiung bzw. –ermäßigung
aus den einzelnen Steuergesetzen
(vgl. Tz. 7 und 8, Anhang 10
und 11). Steuerbegünstigt sind nur
• Körperschaften (vgl. Tz. 2.2), die
gemeinnützige Zwecke ausschließlich
und unmittelbar nach
der Satzung und tatsächlichen
Geschäftsführung verfolgen.
4.1 Inländische Körperschaften
Die Gemeinnützigkeit können
nur inländische Körperschaften
erlangen, d.h. sie müssen ihren Sitz
oder ihre Geschäftsleitung im Inland
haben und der steuerlichen Zuständigkeit
der Bundesrepublik Deutschland
unterliegen. Davon unabhängig
können steuerbegünstigte Zwecke
nicht nur im Inland, sondern auch im
Ausland verwirklicht werden, es sei
denn, die Fördermaßnahmen sind nur
auf das Inland beschränkt (z.B. Förderung
des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes und der
Naturschutzgesetze der Länder).
Der Sitz wird in der Satzung
festgelegt. Hingegen ist der Ort der
Geschäftsleitung dort, wo sich der
Mittelpunkt der geschäftlichen
Oberleitung befindet. Bei Vereinen
wird der Ort der Geschäftsleitung
regelmäßig dort sein, wo der Vorstand
seine Entscheidungen zur
Führung des Vereins trifft, z.B. im
Vereinslokal oder am Wohnort des
Vorsitzenden.
4.2 Gemeinnützige Zwecke
Gemeinnützige Zwecke - so
bestimmt die Abgabenordnung (vgl.
Anhang 13) - verfolgt ein Verein,
wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet
ist, „die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet
selbstlos zu fördern“.
4.2.1 Begriff der Allgemeinheit
(vgl. § 52, Anhang 13.2)
Die Vereinstätigkeit muss, um
gemeinnützig zu sein, der Allgemeinheit
zugute kommen, d.h. einem nicht
zu eng begrenzten Kreis von Personen.
Es genügt jedoch bereits, wenn
der begünstigte Personenkreis als
Ausschnitt der Allgemeinheit angesehen
werden kann. Eine Abgrenzung
nach sachlicher, regionaler oder auch
beruflicher Hinsicht ist zulässig.
Deshalb können auch z.B. Personen
eines bestimmten Alters, Auszubildende,
Angehörige einer Berufsgruppe
oder die Bevölkerung einer
Gemeinde als Allgemeinheit angesehen
werden.
15