Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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4.6 Satzung und tatsächliche
Geschäftsführung
(vgl. §§ 59 – 63, Anhang 13.2)
Um das gemeinnützige Wirken
des Vereins feststellen zu können,
muss sich der Verein eine Satzung
geben, die seine Tätigkeiten beschreibt.
Diese muss so genau gefasst
sein, dass das Finanzamt aus ihr entnehmen
kann - notfalls im Wege der
Auslegung -, ob die Voraussetzungen
der Steuerbegünstigung vorliegen. In
der Satzung muss vor allem festgelegt
sein, dass der Verein den bezeichneten
Zweck unmittelbar, ausschließlich
und selbstlos verfolgt. Insbesondere
müssen die gesetzlich notwendigen
Beschränkungen hinsichtlich der
Verwendung der Mittel, der Zuwendungen
an Mitglieder oder Dritte und
der Vermögensverwendung im Falle
der Auflösung oder Zweckänderung
des Vereins genau angeführt sein (vgl.
Mustersatzung Anhang 3). Eine Vereinsmustersatzung
ist im Internet
unter dem Pfad
www.gemeinsam-aktiv.de, Praxistipps,
Vereinsgründung abrufbar.
Die Satzung muss die zu verfolgenden
gemeinnützigen Zwecke vollständig
enthalten. Die bloße Bezugnahme
auf anderswo festgehaltene
Regelungen genügt nicht. Gegebenenfalls
ist die Satzung entsprechend
zu ergänzen.
Auch wenn der Verein steuerpflichtige
wirtschaftliche Aktivitäten
ausüben und Einnahmen aus Vermögensverwaltung
haben darf, dürfen
diese Aktivitäten grundsätzlich nicht
als Satzungszweck in die Satzung aufgenommen
werden. Allerdings wird
die Steuerbegünstigung nicht
dadurch beeinträchtigt, dass die
Satzung des Vereins das Unterhalten
eines Nicht-zweckbetriebs ausdrükklich
erlaubt. Mit der Aufführung des
Nichtzweckbetriebs in der Satzung
darf jedoch keine Ausweitung des
Zwecks verbunden sein. Es muss klar
aus den Satzungsbestimmungen hervorgehen,
dass der Verein den
Nichtzweckbetrieb nur zur Erfüllung
der steuerbegünstigten satzungsmäßigen
Zwecke unterhält.
Den strengen formellen Anforderungen
muss die Satzung während
des ganzen Jahres entsprechen, für
das die Steuervergünstigung in Anspruch
genommen wird. Eine An-passung
während des laufenden Jahres
reicht nicht aus. Maßgebend ist die
formell gültige Satzung, die in der
dem Finanzamt vorliegenden Form
von den zuständigen Organen
beschlossen bzw. wirksam geworden
ist, durch
– Beschluss der Mitgliederversammlung
und Eintragung ins Vereinsregister
bei rechtsfähigen Vereinen
(vgl. Tz. 2.2),