Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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5 Steuererklärung,
Freistellungsbescheid/Körperschaftsteuerbescheid
und vorläufige Bescheinigung
Die Steuervergünstigungen stehen
dem gemeinnützigen Verein ohne
weiteres Kraft Gesetzes zu. Um einer
missbräuchlichen Ausnutzung der
Steuerbegünstigungen entgegenzuwirken,
wird aber die Tätigkeit der
gemeinnützigen Vereine vom Finanzamt
regelmäßig überwacht. Der
Verein ist verpflichtet, sich beim
Finanzamt anzumelden. Dabei muss
er über seine Aktivitäten genaue
Angaben machen.
Soweit der Verein nicht jährlich
Steuererklärungen abgibt bzw. abgeben
muss, übersendet das Finanzamt
dem Verein unaufgefordert eine
Steuererklärung für das letzte Jahr
des 3-jährigen Prüfungsturnus.
Umfasst der Prüfungsturnus z.B. die
Jahre 2002 – 2004, wird der Verein im
Jahr 2005 gebeten, eine Steuererklärung
für das Jahr 2004 beim Finanzamt
einzureichen. Der Steuererklärung
müssen die Rechnungslegungen
(vgl. Anhang 4) und Geschäfts- oder
Tätigkeitsberichte für alle 3 Jahre –
jeweils gesondert – sowie eine
Vermögensaufstellung zum 31.12.
des letzten Jahres beigefügt werden.
Vereine, deren Einnahmen aus
steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieben regelmäßig über
der Besteuerungsgrenze von 30.678 €
(vgl. Tz. 6.4.1) liegen, fordert das
Finanzamt jährlich zur Abgabe einer
Steuererklärung auf, um die partielle
Steuerpflicht zu prüfen und ggf. die
Ertragsteuern festzusetzen und zu
erheben. Entsprechendes gilt für die
Abgabe der Umsatzsteuererklärung,
wenn die Umsatzfreigrenze im Vorjahr
überschritten worden ist (vgl. Tz.8.3, 8.8).
Haben sich keine Beanstandungen
ergeben, erteilt das Finanzamt
im Veranlagungsverfahren für den
überprüften Zeitraum einen Freistellungsbescheid
bzw. einen Körperschaftsteuerbescheid
nebst Anlage.
Bei neu gegründeten Vereinen,
die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht
aufgenommen haben, erteilt das
Finanzamt eine sogenannte vorläufige
Bescheinigung. Da der Verein in
diesem Falle noch nicht tätig geworden
ist, überprüft das Finanzamt
lediglich anhand der Vereinssatzung,
ob sie den gesetzlichen Voraussetzungen
für die Steuerbegünstigung
genügt. Die Gültigkeit einer derartigen
Bescheinigung ist auf höchstens
18 Monate beschränkt. Das Finanzamt
kann sie jederzeit widerrufen,
wenn es feststellt, dass der Verein sich
nicht an die gesetzlichen Voraussetzungen
hält.
Der Freistellungsbescheid/
Körperschaftsteuerbescheid nebst
Anlage bzw. die vorläufige Bescheinigung
ist für den Verein als amtliche
Bestätigung seiner Steuerbegünstigung
von besonderer Bedeutung,
denn damit wird dem Verein