Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

4.3.1.2 Wirtschaftliche
Hilfsbedürftigkeit
Zulässig ist die - finanzielle -
Unterstützung von Personen, deren
Bezüge nicht höher sind als das Vierfache
des Regelsatzes der Sozialhilfe
i.S.d. § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
(ab 1.1.2005 = § 28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch).
Eine wirtschaftliche Bedürftigkeit liegt
aber nicht vor, wenn die Personen
über Vermögen verfügen, das zur
nachhaltigen Verbesserung ihres
Unterhalts ausreicht und ihnen zugemutet
werden kann, es dafür zu verwenden.
Dabei sind der Umfang und
die Art des Vermögens sowie die
Lebensumstände der zu unterstützenden
Person zu berücksichtigen.
In Einzelfällen liegen die
Voraussetzungen für die Mildtätigkeit
auch dann vor, wenn die Bezüge oder
das Vermögen die vorgenannten
Grenzen übersteigen, z.B. wenn die
wirtschaftliche Lage aus besonderen
Gründen zu einer Notlage geworden
ist. Hierzu zählen insbesondere die
Hilfeleistungen in Katastrophenfällen,
wie z.B. Erdbeben, Überschwemmungen
u.ä..
4.3.2 Kirchliche Zwecke
Ein Verein verfolgt kirchliche
Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf
gerichtet ist, eine Religions-
gemeinschaft, die Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu
fördern. Für Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften,
die keine
juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sind, kommt eine Anerkennung
wegen Förderung kirchlicher Zwecke
nicht in Betracht. Denkbar ist allerdings
eine Anerkennung wegen
Förderung religiöser Zwecke, die zu
den gemeinnützigen Zwecken i.S.d. §
52 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung
gehören.
Zu den kirchlichen Zwecken
gehören insbesondere die Errichtung,
Aus-schmückung und Unterhaltung
von Gotteshäusern, die Abhaltung
von Gottesdiensten, die Ausbildung
von Geistlichen, die Erteilung von
Religionsunterricht, die Beerdigung
und die Pflege des Andenkens der
Toten sowie die Verwaltung des
Kirchenvermögens.
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