Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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4.4 Selbstlosigkeit
(vgl. § 55, Anhang 13.2)
Wesentliche Voraussetzung der Gemeinnützigkeit
ist schließlich, dass die
Allgemeinheit in selbstloser Weise
gefördert wird.
4.4.1 Prägende Tätigkeit
Ein Verein ist dann nicht
gemeinnützig, wenn er in erster Linie
eigenem Erwerbsstreben nachgeht.
Der Verein darf sich demzufolge nicht
überwiegend wirtschaftlich betätigen,
z.B. durch die Durchführung
geselliger Veranstaltungen, sondern
muss überwiegend seine satzungsmäßigen
ideellen Zwecke verfolgen. Bei
der Prüfung, welche Tätigkeit der
Verein überwiegend ausübt bzw. welche
Tätigkeit für ihn prägend ist,
kommt es nicht so sehr auf das
Verhältnis der Einnahmen aus den
wirtschaftlichen Aktivitäten zu den
übrigen Einnahmen an.
Entscheidende Kriterien sind die
jeweiligen Zeit- und Personalaufwendungen
für die begünstigten Bereiche
(ideeller Bereich, Zweckbetrieb) einerseits
gegenüber dem Bereich der Vermögensverwaltung
und dem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
andererseits. Sofern die steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Aktivitäten
für die gesamte Tätigkeit des
Vereins nicht prägend sind, wird die
Gemeinnützigkeit dadurch nicht
beeinträchtigt. Wie jeder andere
Unternehmer ist der Verein mit diesen
Aktivitäten grundsätzlich unbeschränkt
steuerpflichtig. Die Überschüsse
müssen für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
4.4.2 Mittelverwendung
Sämtliche Mittel des Vereins –
egal aus welcher Quelle sie dem
Verein zufließen, d.h. Spenden,
Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse,
Schenkungen, Erbschaften, Zins- und
Pachterträge, Überschüsse aus wirtschaftlichen
Aktivitäten der
Zweckbetriebe und steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe –
dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
Der Werbeaufwand für Spenden
und sonstige Zuwendungen an
den Verein oder für Mitgliederwerbung
sowie der Verwaltungsaufwand
allgemein müssen sich in einem angemessenen
Rahmen halten. Was als
angemessen anzusehen ist, hängt von
den Umständen des Einzelfalles ab.
Deshalb kann auch ein Verwaltungsaufwand
von deutlich weniger als 50%
bereits als schädliche Mittelverwendung
beurteilt werden. Es sollte deshalb
in jedem Fall das Bestreben des
Vereins sein, seine Verwaltungsausgaben
so niedrig wie möglich zu halten,