Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres,
für die satzungsmäßigen
Zwecke zu verwenden, sofern sie
nicht einer zulässigen Rücklage (vgl.
Tz. 4.5.2) zugeführt werden oder von
vornherein dazu bestimmt sind, das
Vermögen des Vereins dauerhaft zu
verstärken.
Beispiel:
Einem Gesangverein fließen im Jahr 2004
Einnahmen bzw. Überschüsse aus Beiträgen,
Spenden, Zuschüssen und wirtschaftlichen
Aktivitäten von insgesamt 47.000 € und Zinsen
von 3.000 € zu. Dem stehen Ausgaben für die
satzungsmäßigen Zwecke, z.B. Honorare,
Beiträge an Dachverbände, Notenmaterial, zulässige
Annehmlichkeiten an die Mitglieder, im Jahr
2004 von 40.000 € gegenüber. Außerdem bildet
der Verein noch eine Rücklage in Höhe von
2.000 €, da er im Jahr 2006 beabsichtigt, ein
Klavier anzuschaffen. Zusätzlich bildet er zulässigerweise
eine freie Rücklage von 10% von
47.000 € = 4.700 €. Die restlichen 3.300 € muss
der Verein spätestens bis zum 31.12.2005 für die
satzungsmäßigen Zwecke ausgeben, sofern er
aus diesen Mitteln keine zuläs-sigen Rücklagen
bildet.
4.5 Ausschließliche und
unmittelbare
Zweckverwirklichung
(vgl. §§ 56, 57, Anhang 13.2)
Die gemeinnützigen Zwecke
müssen „ausschließlich“ und „unmittelbar“
verwirklicht werden, d.h. die
Vereinstätigkeit darf sich grundsätzlich
nur auf gemeinnützige Ziele und nicht
auf andere Vorhaben erstrecken. Der
Grundsatz der Ausschließlichkeit und
Unmittelbarkeit soll gewährleisten,
dass die steuerliche Begünstigung auf
das wirklich Gemeinnützige beschränkt
bleibt.
Der Verein muss dabei selbst
aktiv werden, um den gemeinnützigen
Zweck zu erreichen. Er kann sich aber
Hilfspersonen bedienen, die in seinem
Namen bzw. unter seiner Verantwortung
wirken. Hilfsperson kann
Jeder sein, dessen Wirken wie das
eigene Wirken des Vereins anzusehen
ist. Die Tätigkeit der Hilfsperson muss
vom Verein überwacht werden.
Zudem hat der Verein sicherzustellen,
dass die Hilfsperson die Mittel des
Vereins weisungsgemäß verwendet.
4.5.1 Zulässige Ausnahmen
(vgl. §§ 57, 58, Anhang 13.2)
Eine strenge Beachtung des
Grundsatzes der Ausschließlichkeit
und Unmittelbarkeit könnte allerdings
zu Unbilligkeiten führen, etwa wenn
bestimmte Betätigungen so eng mit
den gemeinnützigen Zwecken zusammenhängen,
dass sie diese fördern.
Das Gesetz lässt deshalb u.a. die
nachfolgend aufgeführten Ausnahmen
vom Grundsatz der Ausschließlichkeit
und Unmittelbarkeit als steuerlich
unschädliche Betätigungen zu:
• Die Koordinationstätigkeit eines
Dachverbandes, dem nur gemeinnützige
Vereine als Mitglieder