Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

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6.2.2 Steuerfreie Vermietung/
Verpachtung oder
steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb
Zur steuerfreien Vermögensverwaltung
zählen die Einkünfte aus
Vermietung oder Verpachtung von
Vereinseinrichtungen (Clubräumen,
vereinseigene Gaststätten, Sporthallen
und -plätzen, Grundstücken,
Inventar u.a.) über eine längere
Dauer. Dabei macht es keinen
Unterschied, ob die Vermietung an
Mitglieder oder Nichtmitglieder
erfolgt. Die längere Vermietungsdauer
setzt die alleinige Verfügungsmacht
der zu mietenden Objekte während
der gesamten Mietdauer durch einen
Mieter voraus. Eine Definition für
„längere Dauer“ sieht die Verwaltung
zwar nicht vor, jedoch umfasst sie
einen Mindestzeitraum von einem
halben Jahr.
Die Vermietung von Räumen und Einrichtungen
des Vereins an Dritte wird
aber zum steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb,
wenn sie laufend kurzfristig
unter Nutzung der Mietlage an wechselnde
Mieter betrieben wird oder
wenn neben der bloßen Überlassung
der Räume zusätzliche Nebenleistungen
erbracht werden, wie die
Zurverfügungstellung von Speisen
und Getränken.
Beispiele:
• Eine Schule mietet und nutzt das Schwimmbad
eines gemeinnützigen Schwimmsportvereins
stundenweise für das Schulschwimmen
während eines ganzes Schuljahres
außer in den Ferien. Die Mietzeit beträgt
damit mindestens 6 Monate. Die Mieteinnahmen
des Vereins gehören zur steuerfreien
Vermögensverwaltung; entsprechendes
gilt für unselbständige Nebenleistungen
des Vereins, wie Reinigung des
Schwimmbads.
• Einer Vereinsgaststätte ist auch eine Kegelbahn
angegliedert, die vom Verein wechselnd
an verschiedene Nutzer kürzer oder
auch länger vermietet wird. Die Mieteinnahmen
zählen zu dem steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
• Die Vereinskegelbahn wird einem Freundeskreis
zur alleinigen Nutzung auf 2 Jahre
vermietet. Die Mieteinnahmen sind steuerfreie
Vermögensverwaltungserträge.
• Der Raum der Vereinsgaststätte wird den
Mitgliedern gegen ein angemessenes
Entgelt für deren private Feiern zur Verfügung
gestellt. Das Entgelt gehört zum steuerpflichtigen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Ausnahme:
Betreibt und unterhält ein Verein ein
Schwimmbad zum Jedermannschwimmen,
bei dem sowohl
Mitglieder als auch Nichtmitglieder
kurzfristig das Schwimmbad nutzen,
ist dieses insgesamt als ein Zweckbetrieb
i.S. von § 65 Abgabenordnung
anzusehen. Allerdings dürfen
die nicht unmittelbar dem Schwimmen
dienenden Angebote (z.B.
Sauna, Solarium) nur von untergeordneter
Bedeutung sein. Diese
Schwimmbäder, zu denen nicht die
sog. Spaßbäder gehören, dienen in