Steuerwegweiser für Gemeinnützige Vereine und für ... - SGH Berlin

erster Linie der Förderung der
Gesundheit und nicht der Förderung
des Sports. Deshalb kommt bei diesen
Vereinen die Anerkennung der
Gemeinnützigkeit wegen Förderung
der Gesundheitspflege in Betracht.
Unterhält ein gemeinnütziger
Verein eine selbstbewirtschaftete
Gaststätte, so ist er mit ihr steuerpflichtig,
gleichgültig ob sie nur von
Vereinsmitgliedern oder auch von
Fremden besucht wird. Verpachtet
der Verein den Betrieb dagegen an
ein Vereinsmitglied oder einen Dritten
gegen eine angemessene Pacht (also
keine Scheinverpachtung), der
Konzessionsinhaber ist, so sind die
Pachteinnahmen Erträge aus steuerfreier
Vermögensverwaltung.
Gibt der Verein eine bislang
selbstbetriebene, selbstbewirtschaftete
Gaststätte (steuerpflichtiger wirtschaftlicher
Geschäftsbetrieb) ab
einem bestimmten Zeitpunkt auf und
verpachtet sie statt dessen gegen
eine angemessene Pacht, so hat der
Verein ab diesem Zeitpunkt nur noch
steuerfreie Pachteinnahmen (steuerfreie
Vermögensverwaltung).
Voraussetzung ist jedoch, dass das
Finanzamt innerhalb von 3 Monaten
ab dem Zeitpunkt der Verpachtung
über den Wechsel informiert wird.
Versäumt der Verein diese 3-Monatsfrist,
so zählen die Einkünfte aus der
Gaststätte weiterhin solange zum
steuerpflichtigen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb, bis der Verein die
Verpachtungstätigkeit gegenüber
dem Finanzamt erklärt.
Vermietet der Verein Sportplatzflächen
zu Werbezwecken an
Firmen, so unterhält er insoweit einen
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Überlässt er demgegenüber die
Anlagen gegen Entgelt insgesamt
einem Werbeunternehmen, das seinerseits
diese Werbeflächen auf eigenes
Risiko vermietet, so handelt es
sich um steuerfreie Vermögensverwaltung.
Kümmert sich ein Verein, der
eine eigene Zeitschrift herausgibt,
selbst um das Inseratengeschäft, so
ist er mit dem daraus erwirtschafteten
Gewinn steuerpflichtig. Überlässt er
jedoch das Anzeigengeschäft gegen
Entgelt ganz einem Werbeunternehmen,
so handelt es sich um steuerfreie
Vermögensverwaltung.
6.3 Steuerbegünstigter
Zweckbetrieb
(vgl. §§ 64 – 68, Anhang 13.2)
Eine Vielzahl gemeinnütziger
Vereine könnte ihre Zielsetzung ohne
einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gar nicht erfüllen. Ein Verein zur
Förderung Behinderter z.B. kann nicht
umhin, aus Gründen der Arbeitstherapie
Behinderte in Werkstätten zu
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