Österreichs Engagement für die Agenda 2030

AKTIV AUF NATIONALER EBENE
IM DIALOG MIT DER POLITIK
der Abgeordneten Petra Bayr (SPÖ). Bayr
hatte darin eine regelmäßige Information
aller Abgeordneten über den aktuellen
Stand der Umsetzung der SDGs durch die
Regierung eingefordert.
Alle Abgeordneten sollten die Agenda 2030
als „einendes Leitmotiv“ wahrnehmen. Es
solle in allen parlamentarischen Ausschüssen
regelmäßigen Diskurs über die verschiedenen
Querschnittsmaterien geben,
hieß es in der Debatte. Zudem wurde
eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe
als Plattform für Austausch vorgeschlagen.
Dem Nationalrat sollten regelmäßig
sowohl retrospektive als auch prospektive
Berichte der Ministerien zur SDG-Umsetzung
vorgelegt werden, wurde in der parlamentarischen
Debatte gefordert.
SDGs als Teil der
Wirkungsfolgeabschätzung
Um die SDGs weiter zu integrieren, hat der
Nationalrat am 2. März 2023 beschlossen,
die SDGs in die gesetzlich verpflichtenden
Wirkungsfolgenabschätzung von Gesetzesvorhaben
zu integrieren. Demnach ist
die Bundesregierung nun aufgefordert,
ehestmöglich eine Gesetzesvorlage vorzulegen,
mit der die Umsetzung der SDGs
im Gesetzwerdungsprozess schon vorab,
zusätzlich zur bestehenden Wirkungsfolgenabschätzung,
als ein integraler
Bestandteil der Gesetzesvorlagen an das
Parlament bundeshaushaltsgesetzlich
verpflichtend wird.
Bisher sind in Österreich seit 2021, angeregt
durch den 1.FNU, die SDGs in der wirkungsorientierten
Steuerung auf Bundesebene
schon freiwillig berücksicht. Dabei werden
die SDGs mit den bereits bestehenden,
durch Ressorts definierten, budgetären
Wirkungszielen verknüpft bzw. diesen
untergeordnet. So wird gezeigt, welche
SDGs durch die Wirkungsziele mit erfüllt
werden und ein transparentes Monitoring-
System zur Verfügung gestellt, welches
zentrale SDG-Aktivitäten der Ressorts
beobachtet, vergleichbar macht und in
messbaren Indikatoren dokumentiert.
Dabei standen bisher jedoch die Wirkungsziele
an erster Stelle, anstatt die SDGs
als eigenständige Ziele im Budget zu verankern.
Daher ist der Beschluss des Nationalrats
zu einer verpflichtenden SDG-Wirkungsfolgenabschätzung
ein wichtiger Schritt,
die SDGs zentral in der Budgetierung und
in neuen Regelungsvorhaben und somit als
eigenständige Ziele zu integrieren.
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