Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Rechtsextremismus
Richter bezeichnet dies als „eine zeitgemäße Verkaufsstrategie für
ein politisches Produkt, das mehr Erfolg und ein optimales ‚Marketing‘
verdient habe“ und macht damit deutlich, dass keine ernsthafte Abwendung
von revisionistischer Zeitgeschichtsverfälschung geplant ist,
sondern lediglich eine taktisch motivierte Zurückhaltung.
Bewertung Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines
der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextremismus
bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums
über eine Zurückhaltung bei revisionistischer Agitation, wie es Richter
in seinem Thesenpapier vorschlägt (vgl. Kap. III Nr. 1.1 und Nr. 1.2),
erscheint angesichts der Vergangenheitsfixierung weiter Teile der
rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend.
„Bürgerbewegung
pro Köln e.V.“ /
„Bürgerbewegung
pro NRW“
(Verdachtsfall)
VI. Internationale Verbindungen
Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht
seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusammenarbeit
äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teilnahme an
Demonstrationen und nichtöffentlichen Veranstaltungen zu Politik und
Strategie.
Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit einigen Jahren die
These einer „Islamisierung Europas“. Der Islam wird darin als Feindbild
stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt
sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in
Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer
Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national ausgerichteten
Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen
Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von
Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ergeben. Das 2008 gegründete
Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereint eine Reihe von
Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z.B. der flämische
„Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei Österreichs“
(FPÖ), die französische Partei „Mouvement National Républicain“
(MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“).
Wichtigste Bündnispartner auf deutscher Seite sind die personell eng
verwobenen und ideologisch gleichgerichteten „Bürgerbewegung pro
Köln e.V.“ („pro Köln“)/„Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“).
Nachdem zwischen 2008 und 2010 zwei „Anti-Islamisierungskongresse“
und ein „Anti-Minarettkongress“ durchgeführt worden
waren, luden „pro Köln“/„pro NRW“ am 7. Mai 2011 zum „Marsch für
die Freiheit“ nach Köln ein. Insgesamt beteiligten sich an der