Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
„Seit dem 17. Juli 2011 greift die Armee der Islamischen Republik Iran
Ziele in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak (Südkurdistan)
an. Die Angriffe gelten der Partei für ein Freies Leben Kurdistans
PJAK, die sich für Autonomierechte der KurdInnen im Iran und die
Demokratisierung des Landes einsetzt. (…) Durch die erneuten Angriffe
und die Besatzung von südkurdischem Gebiet möchte der Iran
seine innenpolitische Opposition zum Schweigen bringen.“
(Homepage der YEK-KOM, 27. Juli 2011)
Die im Februar 2009 von den US-amerikanischen Behörden in die
Liste terroristischer Organisationen aufgenommene PJAK ist in der
entsprechenden EU-Liste bisher nicht erfasst.
In seiner Funktion als Vorsitzender der PJAK und als Mitglied des von
der PKK dominierten „Kurdischen Nationalkongress“ (KNK) nahm
Rahman Haj-Ahmadi auch im Jahr 2011 an zahlreichen Veranstaltungen
teil, so u.a.
− im Juli 2011 in Luzern (Schweiz) an einer Gedenkveranstaltung für
gefallene Guerillakämpfer
− im September 2011 in Brüssel (Belgien) an einer Protestkundgebung
gegen die angebliche Isolationshaft von Abdullah Öcalan.
− Im November 2011 in Lausanne (Schweiz) an einer Beisetzung
eins verstorbenen kurdischen Politikers sowie in Delsberg
(Schweiz) an einer anlässlich des Jahrestages der Gründung der
PKK organisierten Veranstaltung.
1.2.5 Propaganda der PKK
1.2.5.1 Medienwesen
Die PKK verfügt zur Verbreitung ihrer Propaganda und Ideologie über
ein vielfältiges Medienwesen. Mit diesem Medienapparat informiert
bzw. mobilisiert sie nicht nur ihre Anhänger, sie versucht auch, die in
Deutschland lebenden Kurden insgesamt im Sinne der Organisation
zu beeinflussen. Funktionäre der PKK erhalten in den verschiedenen
Medien regelmäßig eine öffentliche Plattform zur Verbreitung ihrer
Propaganda.
Für die Anhänger der PKK von besonderer Bedeutung sind die in
Deutschland herausgegebene PKK-Tageszeitung „Yeni Özgür Politi-