Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
Kundgebungen. Daneben sammeln sie entsprechende Publikationen
und werten diese aus. Chinesische Journalisten, die als Informationszuträger
dienen, können unverfänglich in der Öffentlichkeit agieren.
Die Dienste diffamieren häufig den „Fünf Giften“ zugerechnete
Personengruppen pauschal als Gewalttäter oder Terroristen. Dadurch
sollen, auch im Hinblick auf die deutsch-chinesischen Beziehungen,
deutsche Behörden zu einem Einschreiten gegen diese
Personengruppen veranlasst und mögliche Veranstaltungsverbote
erwirkt werden.
Daneben wurden Aktivitäten von Angehörigen der „Fünf Gifte“ durch
elektronische Maßnahmen eingeschränkt, indem z.B. Inhalte
oppositioneller Websites streng kontrolliert oder der Aufruf
entsprechender Seiten gänzlich blockiert wurden. Auch erhielten
manche Aktivisten telefonische Aufforderungen, ihre Tätigkeit
einzustellen. Dies betraf auch Einzelpersonen und Organisationen in
der Bundesrepublik. Mit der Fortführung derartiger Maßnahmen von
chinesischer Seite ist auch zukünftig zu rechnen.
Verurteilungen Die in den letzten Jahren aufgedeckten nachrichtendienstlichen
Handlungen führten in diesem Jahr zu vier Verurteilungen wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 StGB).
Im Jahr 2011 verurteilte das Oberlandesgericht München (Bayern)
drei chinesische Staatsbürger wegen ihrer Zusammenarbeit mit
einem chinesischen Nachrichtendienst zu Bewährungsstrafen. Sie
hatten die uigurische Gemeinde in München ausgespäht und
Informationen an das MSS weitergegeben.
Im Juni 2011 wurde ein Deutscher chinesischer Abstammung wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit für das Büro 610 vom
Oberlandesgericht Celle unter Strafvorbehalt verwarnt. Ihm wurde
zudem die Auflage erteilt, 15.000 Euro an eine
Menschenrechtsorganisation zu zahlen. Er hatte im Zeitraum von
2006 bis 2010 Informationen über die Meditationsbewegung Falun
Gong gesammelt und nach China weitergeleitet.