Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

„Kongress für
autonome Politik“
Linksextremismus
- 135 -
Die Gewaltfrage spielt für Autonome eine wesentliche Rolle. Ihr widmete
sich insbesondere der „Kongress für autonome Politik 2011 “,
der vom 17. bis 19. Juni 2011 im „Autonomen Zentrum Köln“ (AZ
Köln) stattfand und an dem mindestens 250 Personen teilnahmen.
Ein Themenblock war überschrieben mit dem Slogan „Wir stehen
dazu – Militanz“. Die im Reader zum Kongress enthaltenen Beiträge
belegen den Versuch der Szene, sich über Perspektiven autonomer
Politik insbesondere hinsichtlich der Gewaltfrage zu verständigen.
Im Vorfeld der Veranstaltung veröffentlichte „die tageszeitung“ (taz)
am 17. Juni 2011 unter der Überschrift „Militanz muss vermittelbar
sein“ ein Interview mit drei Mitorganisatoren des autonomen Kongresses,
in dem diese erklärten, Militanz sei ein wesentlicher Aspekt autonomer
Politik und Bestandteil autonomer Lebensweise:
„Ohne Militanz auf der Straße kann nicht genug Druck aufgebaut
werden. Militanz ist für uns allerdings nicht nur eine Auseinandersetzungsform,
sondern eine unversöhnliche Haltung auch im Alltag.“
(Homepage der taz, 15. Dezember 2011)
Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression – vor allem gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten – wird sich in
absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit
festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates,
insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten.
Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsformen
erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größeren
Reichweite gegen die Verkehrs- und Kommunikationswege erprobt.
Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen:
Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum
an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren- und
Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit
moderner Gesellschaften erheblich beeinträchtigt wird.