Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
- 303 -
die „Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V.“ –
ADHF – (Verdachtsfall) und die „Konföderation für demokratische
Rechte in Europa“ – ADHK – (Verdachtsfall). Diese greifen auch
zunehmend innenpolitische Themen auf, so forderte z.B. die ATIF in
einem Flugblatt die Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit.
Die ADHK stellte in einem Flugblatt anlässlich des 20. Kongresses
der Organisation am 26./ 27. März 2011 in Wiesbaden (Hessen) fest:
„Kapitalismus bedeutet Krise! Nein zu den Sparpaketen der EU!“.
Beide Flügel der TKP/ML thematisieren zunehmend die Auseinandersetzungen
zwischen türkischen Sicherheitskräften und der „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK) in der Türkei. Bei einer friedlich verlaufenen
Demonstration am 29. August 2011 in Hamburg skandierten einige
Dutzend Teilnehmer Parolen wie „Türkische Armee raus aus Kurdistan“
und zeigten Transparente mit der Aufschrift „Schluss mit dem
türkischen Terror gegen Kurden“.
Bewertung Beide TKP/ML-Fraktionen werden sich auch künftig darauf
beschränken, ihre jeweiligen Mutterorganisationen in der Türkei propagandistisch
zu unterstützen. Es ist zu erwarten, dass sie mehr
noch als bisher auf Krisenphänomene in den „kapitalistischen“ Staaten
rekurrieren werden, um ihre eigene Ideologie zu popularisieren.
2.3 „Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“
(MLKP)
Gründung: 1994 in der Türkei durch einen
Zusammenschluss der
„TKP/ML-Hareketi“ („Bewegung“)
und der „Türkischen Kommunistischen
Arbeiterbewegung“ (TKIH)
Leitung: Funktionärsgruppe
Mitglieder/Anhänger: 600 (2010: 600)
Publikationen: „Atilim“ („Vorstoß“),
wöchentlich;
„Internationales Bulletin der MLKP“,
monatlich;
„Partinin Sesi“ („Stimme der Partei“),
vierteljährlich