Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Ausdehnung nach
Europa
Islamismus / islamistischer Terrorismus
ihre Position bei den Parlamentswahlen nicht zu gefährden.
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Das ägyptische Parlament besteht aus zwei Kammern: Der Volksversammlung
als eigentlichem Gesetzgebungsorgan und der Schura
mit hauptsächlich beratender Funktion.
Bei den in mehreren Etappen von November 2011 bis Januar 2012
durchgeführten Wahlen zur Volksversammlung ging das von der MB-
Partei FJP dominierte Wahlbündnis als Wahlsieger mit 47,2% der
Stimmen hervor und konnte damit die Prognosen deutlich übertreffen.
Auf dem zweiten Platz folgte mit 24,3% der von der salafistischen
al-Nour-Partei angeführte Wahlblock.
Bei den in mehreren Etappen von November 2011 bis Januar 2012
durchgeführten Wahlen zur Volksversammlung ging das von der MB-
Partei FJP dominierte Wahlbündnis als Wahlsieger mit 47,2% der
Stimmen hervor und konnte damit die Prognosen deutlich übertreffen.
Auf dem zweiten Platz folgte mit 24,3% der von der salafistischen al-
Nour-Partei angeführte Wahlblock.
Ferner konnte die FJP 58,3% der Sitze der Schura gewinnen, die
Anfang 2012 neu gewählt wurde. Die Hauptaufgabe des neuen
Parlaments wird die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein.
Der MB gelang es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, in
zahlreichen europäischen Ländern ein Netz von Moscheen, Instituten,
Verbänden und Schulen zu schaffen, über das bis heute ihre
Interpretation des Islam verbreitet wird. Neben den nationalen
„Islamischen Zentren“ wurden insbesondere internationale
Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegründeten europäischen
Dachverband „Federation of Islamic Organizations in Europe“ (FIOE –
„Föderation Islamischer Organisationen in Europa“) mit Sitz in Brüssel
(Belgien) sind zahlreiche MB-nahe Verbände vertreten. Die
europäischen Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren
organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch
dementiert.
Eine weitere Institution auf europäischer Ebene mit zentraler
Bedeutung ist der auf Initiative der FIOE gegründete „European
Council for Fatwa and Research“ (ECFR – „Europäischer Rat für
Fatwa und wissenschaftliche Studien“). Mit dem ECFR wurde
erstmals ein Gremium für islamisches Recht in Europa geschaffen.
Vorsitzender des ECFR ist der in Katar ansässige ägyptische
Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der die MB ideologisch maßgeblich
beeinflusst.