Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Bekräftigung der
„Volksfront“
Rechtsextremismus
chen „Symbol- und Gedenkfanatikern“ trennen, denen die nötige Einsicht
in die Erfordernisse des parteipolitisches Kampfes fehle (vgl.
Kap V, Nr. 3). 29
Aus den zahlreichen Verlautbarungen zur Strategie der NPD kristallisierten
sich drei Grundvarianten heraus: Eine erste Gruppe plädierte
für eine offensive Rückbesinnung auf ideologische Prinzipien und
eine klare Freund-Feind-Bestimmung. Der zweite, innerhalb der NPD
mehrheitlich vertretene Strategieansatz sah vor, das Erscheinungsbild
der Partei konsequent zu modernisieren und zu professionalisieren,
ohne jedoch ideologische Positionen aufzuweichen oder gar aufzugeben.
Vereinzelte, einer dritten Kategorie zuzuordnende Stellungnahmen
enthielten über die allgemeine Forderung nach einer äußerlichen
Parteierneuerung hinaus auch das vage Zugeständnis, inhaltlich-ideologische
Anpassungen in Ansätzen in Kauf nehmen zu müssen.
Ungeachtet der intensiv geführten Debatte verfügt die NPD nach
wie vor nicht über ein strategisch schlüssiges Gesamtkonzept. Der
Spagat zwischen modernisierter Oberfläche und ideologischer Dogmatik
birgt ein zu hohes Spannungspotenzial. Die von der Parteiführung
geforderte Hinwendung zu gegenwartsbezogenen, ideologisch
anschlussfähigen Themen wird häufig durch einen Rückfall in tradierte
rechtsextremistische Argumentationsmuster konterkariert.
Auch das Verhältnis der NPD zu den sogenannten Freien Kräften ist
nicht widerspruchsfrei. Angesichts eines regional z.T. sehr hohen Verflechtungsgrads
mit der neonazistischen Szene und der Abhängigkeit
von dessen Mobilisierungskraft kommt ein klarer Bruch mit diesem
Spektrum für die NPD nicht in Betracht. Innerhalb der Partei werden
allerdings die Vor- und Nachteile der Zusammenarbeit mit „Freien
Nationalisten“ kontrovers diskutiert und demzufolge der für die NPD
zu erzielende „Kooperationsgewinn“ unterschiedlich bewertet. Wie
groß die ideologischen Schnittmengen und die übereinstimmenden
politischen Zielvorstellungen sind, wurde auf dem Pressefest des
NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ am 1./2. Juli 2011 in
Jänkendorf (Sachsen) deutlich. Bei der Vergabe des „Widerstandspreises
der Deutschen Stimme“ an drei Initiativen des „parteiungebundenen
nationalen Lagers“ – nämlich an die Organisatoren der
„Tage der deutschen Zukunft“ und des „Gedenkmarschs Dresden“
sowie an das neonazistische Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) –
betonte der Laudator Richter nachdrücklich die Gemeinsamkeiten im
politischen Kampf. Zwar handele es sich nicht um ein reibungsloses,
29 Karl Richter, „‚Raus aus dem Vergangenheitsghetto – Gegenwart gestalten!‘ - Vier Thesen zu einer
künftigen Positionierung der NPD“, Internetplattform „Altermedia“, 7. Juni 2011.