Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Strafrechtliche
Maßnahmen in
Deutschland
192 30. März 1994 in Syrien.
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
sent. Obwohl die Organisation diese Aktivitäten durch einen teilweise
deutschsprachigen Internetauftritt verstärkt, finden ihre Anliegen in
Deutschland kaum öffentliche Aufmerksamkeit.
Die „Anatolische Föderation“ setzte ihre Protestaktionen und Unterschriftenkampagnen
fort, um auf die Situation der in Deutschland
inhaftierten Genossen aufmerksam zu machen. Neben kleineren
demonstrativen Aktionen fand im März 2011 – wie bereits im
November 2010 – unter der Bezeichnung „Langer Marsch“ eine bundesweite
Veranstaltungsreihe statt. Unter dem Motto „Hunderttausend
Stimmen gegen Isolation“ kritisierte die „Anatolische Föderation“
dabei die Haftbedingungen in Deutschland und stellte sie als Ausdruck
staatlicher Repression und „Isolationsfolter“ dar. Mit Informationsständen
und durch Verteilung von Flugblättern auf zentralen Plätzen
warben die Aktivisten für die Unterstützung ihrer Forderung nach
Aufhebung der „Isolationsbedingungen“. Auch in der Wochenzeitschrift
„Yürüyüs“ wurde regelmäßig über die Strafverfahren in
Deutschland sowie die Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten berichtet.
Wie in der Vergangenheit reagierten Anhänger der DHKP-C in
Deutschland mit demonstrativen Aktionen auf Ereignisse in der
Türkei. Um auf die Weigerung der türkischen Behörden aufmerksam
zu machen, die sterblichen Überreste eines Guerillakämpfers an dessen
Familie zu übergeben, führte die DHKP-C neben dezentralen
Kundgebungen vom 3. bis 14. August 2011 eine Hungerstreikaktion
mit Flugblattverteilung und Unterschriftensammlung auf der Kölner
Domplatte durch.
Die traditionelle Veranstaltung anlässlich des Jahrestages ihrer Parteigründung
192 wurde in diesem Jahr am 16. April 2011 in Lüttich
(Belgien) abgehalten. Das sogenannte Parteifest, das nur für Mitglieder
der DHKP-C zugänglich gewesen sein soll, wurde von rund 200
Personen besucht, unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland.
2011 kam es zu folgenden Strafverfahren gegen DHKP-C-
Funktionäre:
− Am 19. Mai 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) der Prozess gegen zwei türkische
Staatsangehörige. Den Beschuldigten wird Mitgliedschaft
bzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen