Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Straf- und Gewalttaten
Rückgang des
rechtsextremistischen
Personen-
potenzials
Strukturelle Veränderungen
in der
subkulturell geprägten
Szene setzten
sich fort
„Nationalsozialistischer
Untergrund“
(NSU)
Neonazi-Szene –
Hohe Anziehungskraft
der
„Autonomen
Nationalisten“
Rechtsextremismus
2. Entwicklungen im Rechtsextremismus
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist leicht angestiegen,
wenngleich ein Rückgang des Gewalttatenaufkommens festgestellt
werden kann (vgl. Politisch motivierte Kriminalität – PMK,
Kap. III, Nr. 1).
Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist 2011 erneut gesunken.
Grund hierfür sind insbesondere die anhaltenden erheblichen
Mitgliederverluste der „Deutschen Volksunion“ (DVU) (vgl. Kap. III,
Nr. 2).
Zudem setzte sich die strukturelle Verschiebung innerhalb der rechtsextremistischen
Subkulturen und im Verhältnis zu der neonazistischen
Szene fort (vgl. Kap. II, Nr. 3.1). Dies bildet sich auch in einer
Verschiebung innerhalb der Personenpotenziale ab.
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen
Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Die
von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen Höhepunkt rechtsextremistischer
bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre
im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn
Einzelpersonen, ohne mit Selbstbezichtigungen in Erscheinung zu
treten oder sonst eine rechtsextremistische Motivation der Gewalttaten
erkennen zu lassen (vgl. Kap. II, Nr. 2).
Vor dem Hintergrund einer stark durch Gewaltbereitschaft und
Gewaltanwendung geprägten rechtsextremistischen Szene können
vergleichbare Radikalisierungsverläufe für die Zukunft nicht ausgeschlossen
werden. Auch eine Übernahme entsprechender Vorgehensweisen
aus anderen Phänomenbereichen wäre vorstellbar.
Im neonazistischen Spektrum nehmen die „Autonomen Nationalisten“
eine bedeutende Stellung ein. Auch wenn 2011 ein Rückgang
des Personenpotenzials bei den „Autonomen Nationalisten“ – bei
gleichzeitigem Anstieg der Gesamtzahl der Neonazis – feststellbar
war, prägen diese weiterhin das öffentliche Erscheinungsbild des
Spektrums entscheidend mit, da sie über ein großes Mobilisierungspotenzial
verfügen. Die Szene besteht überwiegend aus regionalen
Gruppierungen mit losen Organisationsstrukturen und geringen Mitgliederzahlen
(vgl. Kap. II, Nr. 3.2).