Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

- 266 -
Aktuelle
Entwicklungen
Islamismus / islamistischer Terrorismus
Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 gründete sich in
Tschetschenien Anfang der 1990er Jahre eine separatistische
Bewegung, die sich die Bezeichnung „Tschetschenische Republik
Itschkeria“ (CRI) gegeben hat, im Folgenden NKSB genannt. 176 Die
NKSB strebt die Unabhängigkeit Tschetscheniens von der Russischen
Föderation in Form eines islamischen Staates auf Grundlage der
Scharia an.
Die Proklamation des „Kaukasischen Emirats“ durch Umarov im Jahr
2007 hatte die Spaltung der Organisation in das islamistischterroristisch
ausgerichtete „Kaukasische Emirat“ und die vorgeblich
„pro-demokratische“ bzw. „nationalistische“ CRI zur Folge. Die
Spaltung setzte sich auch in der nordkaukasischen Diaspora in
Deutschland fort.
Das Ziel der Anhänger der NKSB, einen von der Russischen
Föderation unabhängigen islamischen Staat zu errichten, versucht
das „Kaukasische Emirat“ auf dem Gebiet des gesamten
Nordkaukasus mithilfe des bewaffneten Kampfes, die CRI hingegen in
Tschetschenien auf politischem Wege zu erreichen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution Nr. 1267
vom 10. März 2011 beschlossen, Umarov als Anführer einer
terroristischen Gruppierung im Nordkaukasus in ihrem Verzeichnis
internationaler terroristischer Organisationen zu führen.
Der seit August 2010 anhaltende Konflikt innerhalb des
„Kaukasischen Emirats“ über die strategische und militärische
Ausrichtung wurde Ende Juli 2011 mit einer Videobotschaft der
beiden wichtigsten tschetschenischen Kommandeure beigelegt. Diese
bekundeten ihre Aussöhnung mit Umarov und erneuerten ihm
gegenüber ihren Treueeid. Die Gründe für die Versöhnung dürften
vorrangig strategischer Natur bzw. durch personelle Verluste in der
Führungsriege begründet sein. Eine Gruppe abtrünniger Kämpfer
verweigert Umarov jedoch weiterhin die Gefolgschaft. Damit sind
auch künftig Auseinandersetzungen innerhalb des „Kaukasischen
Emirats“ zu erwarten.
Zakaev, der im Oktober 2010 als „Ministerpräsident“ der CRI
zurückgetreten war und sich mit den abtrünnigen tschetschenischen
Kommandeuren solidarisiert hatte, bekleidet nach vorliegenden
Informationen nach wie vor die Funktion des offiziellen Führers der
CRI. Der tatsächliche Einfluss Zakaevs erscheint jedoch zu gering,
176 Bei der Bezeichnung NKSB handelt es sich um einen Arbeitsbegriff der Sicherheitsbehörden.