Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Deutschsprachige
Propaganda
„Islamic Hacker
Union“
Unterstützung für
Gefangene
Islamismus / islamistischer Terrorismus
Auch die IBU bezog sich in ihren Publikationen regelmäßig auf
Deutschland. Die Mitwirkung der aus Deutschland stammenden
Brüder Yassin und Monir Chouka als Sprecher in Videos oder als
mutmaßliche Verfasser von Textbotschaften der IBU, belegen die
nach wie vor bestehenden personellen Deutschlandbezüge der
Organisation. Monir Chouka ruft in einer im April 2011 veröffentlichten
Textbotschaft mit dem Titel „Der Fall Schokocafe“ u.a. zur Tötung
Deutscher auf. Anlass war die Verurteilung der Ehefrau eines der
Mitglieder der sogenannten Sauerlandgruppe (vgl. Kap. II, Nrn. 3.2
und 6).
In mehreren Veröffentlichungen bekannten sich die „Taleban“ auch im
Jahr 2011 zu Angriffen auf die Bundeswehr. Neben der Diffamierung
der Bundeswehr durch die Verwendung von Nazi-Attributen
propagierten sie Selbstmordattentate als eine effektive Waffe gegen
den „Feind“ (vgl. Kap. II, Nrn. 1 und 6).
Die Zahl der von deutschsprachigen „Jihadisten“ betriebenen
einschlägigen Homepages, Internetforen und -blogs ist weiterhin
überschaubar. Einerseits wird bereits in fremdsprachigen „jihadistischen“
Internetforen veröffentlichtes Propagandamaterial eingestellt.
Andererseits werden auf Deutschland bezogene Themen diskutiert
und zunehmend eigene Produktionen, z.B. Audio- und Videobotschaften,
veröffentlicht.
Besondere Aufmerksamkeit in der öffentlichen Wahrnehmung
erzeugten die Internetpräsenzen der „Islamic Hacker Union“. Mit
besonders aggressiver Rhetorik wurde der gewaltsame „Jihad“
verherrlicht, gewaltdarstellendes Bild- und Videomaterial veröffentlicht
und so für islamistische Terrorgruppen geworben.
Entgegen den öffentlich erzeugten Eindruck war einzig
verantwortliche Person der „Islamic Hacker Union“ ein 20jähriger
norddeutscher Konvertit. Gegen ihn wurde durch den
Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im
Juni 2011 erfolgte die Festnahme und Inhaftierung des
Beschuldigten. Im Dezember 2011 wurde Anklage erhoben. 135
Seit Mitte 2011 sind verstärkte Aktivitäten im Internet zur
Solidaritätswerbung für in Deutschland inhaftierte Personen aus dem
„jihadistischen“ Milieu zu beobachten. Hauptziel ist, den Inhaftierten in
der Sympathisantenszene Aufmerksamkeit zu verschaffen. Vor allem
werden angebliche Fälle von Misshandlung und Erniedrigung in der
Haft propagandistisch instrumentalisiert. Eine Homepage dient diesen
Propagandaaktivitäten und wird seit Juni 2011 aktiv gepflegt. Die
135 Im Februar 2012 wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (Schleswig-Holstein) der Straf-
prozess eröffnet.