Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Politisch motivierte
Straftaten nach
Phänomenbereichen
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
− sich gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung,
Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,
Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren
Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen
Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richten
(sogenannte Hasskriminalität); dazu zählen auch Taten, die
nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben
genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache
verübt werden.
Die erfassten Sachverhalte werden im Rahmen einer mehrdimensionalen
Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten
bewertet. Hierbei werden insbesondere Feststellungen zur Qualität
des Delikts, zur objektiven thematischen Zuordnung der Tat, zum
subjektiven Tathintergrund, zur möglichen internationalen Dimension
der Tat und zu einer gegebenenfalls zu verzeichnenden extremistischen
Ausprägung der Tat getroffen. In diesem Zusammenhang
wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte erweitert und bundeseinheitlich
festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte
Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den
zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver
Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch
motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren auf
Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
II. Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
Das BKA registrierte für das Jahr 2011 insgesamt 30.216 (2010:
27.180) politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 12.771
(42,3%) Propagandadelikte enthalten (2010: 12.796 Delikte = 47,1%).
3.108 Delikte (10,3%) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität
zuzuordnen (2010: 2.636 = 9,7%).
Nach Phänomenbereichen unterschieden wurden 16.873 (2010:
16.375) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität –
rechts“, 8.687 (2010: 6.898) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
– links“ und 1.010 (2010: 917) dem Bereich der „Politisch motivierten
Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei 3.646 (2010: 2.990)
Straftaten konnte keine Zuordnung zu einem der o.g. Phänomenbereiche
getroffen werden.