Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Informations-
gewinnung
Keine polizeilichen
Befugnisse
Sicherheits-
überprüfungen
Zusammenarbeit
mit deutschen
Sicherheitsbehörden
Verfassungsschutz und Demokratie
Einen erheblichen Teil ihrer Informationen gewinnen die Verfassungsschutzbehörden
aus allgemein zugänglichen Quellen. Sofern
dies nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen
gesetzlich festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit auch sogenannter nachrichtendienstlicher
Mittel zur Informationsbeschaffung bedienen. Hierzu
gehören insbesondere der Einsatz von Vertrauensleuten, die Observation,
Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung des
Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes
zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz – G 10).
Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
wurden die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
(BfV) erweitert. 1 U.a. werden dem BfV unter engen Voraussetzungen
Auskunftsrechte gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen,
Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikations-
und Teledienstleistern eingeräumt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d.h. sie dürfen insbesondere
niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen
und keine Gegenstände beschlagnahmen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe,
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut
werden, die Zugang dazu erhalten sollen bzw. ihn sich verschaffen
können oder die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-
oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder
werden sollen. Die Befugnisse des BfV bei dieser Mitwirkung sind im
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von
Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz
– SÜG) im Einzelnen geregelt.
Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich
dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden,
1 Die Regelungen waren zunächst bis zum 10. Januar 2007 befristet, wurden aber durch das am
5. Januar 2007 in Kraft getretene „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ um weitere fünf Jahre
verlängert und entsprechen inhaltlich leicht modifiziert den Ergebnissen einer zuvor durchgeführten
Evaluierung. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 7. Dezember
2011 wurden die durch diese Gesetzgebung geschaffenen Befugnisse bis zum 10. Januar 2016 verlängert
und einer Evaluierung durch die Bundesregierung unterzogen.