Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Extremistisch
motivierte
Straftaten
Anstieg der
rechtsextremistischen
Kriminalität
Politisch motivierte Kriminalität (PMK)
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Insgesamt wurden 21.610 Straftaten (71,5%) mit extremistischem
Hintergrund ausgewiesen (2010: 20.811 = 76,6%), davon 16.142
(2010: 15.905) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
– rechts“, 4.502 (2010: 3.747) aus dem Phänomenbereich
„Politisch motivierte Kriminalität – links“ und 730 (2010: 790) aus dem
Bereich der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“. 236 (2010:
369) Straftaten deuten aufgrund der Tatumstände auf einen extremistischen
Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem
Phänomenbereich gemeldet.
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund
in den einzelnen Phänomenbereichen
1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten
1.1 Überblick
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten bilden eine Teilmenge des
Phänomenbereichs „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Dem
Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden
16.873 (2010: 16.375) Straftaten, hiervon 11.475 (2010: 11.401) Propagandadelikte
nach §§ 86, 86a StGB und 828 (2010: 806) Gewalttaten,
zugeordnet. In diesem Phänomenbereich wurden 16.142 (2010:
15.905) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter
755 (2010: 762) Gewalttaten erfasst. Damit stieg die Zahl der rechtsextremistisch
motivierten Straftaten um 1,5%, die der Gewalttaten
sank um knapp 1%. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl
der rechtsextremistisch motivierten Straftaten beträgt 4,7% (2010:
4,8%). Bei gleichbleibend 80,6% (2009: 80,6%) aller rechtsextremistisch
motivierten Straftaten handelte es sich entweder um Propagandadelikte
(11.401 Taten, 2010: 11.384) oder um Fälle von Volksverhetzung
(1.605 Taten, 2010: 1.433). Insgesamt wurden 217 Delikte
(2010: 275) im Themenfeld „Gewalttaten gegen Linksextremisten
oder vermeintliche Linksextremisten“ und 61 Delikte (2010: 42) im
Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner“ ausgewiesen.