Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Angriffe auf
Polizisten
Angriffe auf
Rechtsextremisten
Androhung
von Gewalt
Linksextremismus
1.4 Entwicklung des Gewaltpotenzials
Für die absehbare Zukunft ist von einem weiterhin hohen Gewaltpotenzial
mit zunehmendem Aggressionsverhalten der autonomen
linksextremistischen Szene auszugehen. In quantitativer Hinsicht dürfte
sich die Zunahme des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials
weiter fortsetzen. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlich
gewachsenes Gewaltpotenzial der Akteure festzustellen, wobei Körperverletzungen
bewusst in Kauf genommen werden. Die Angriffe
richten sich vor allem gegen Polizisten und gegen tatsächliche oder
vermeintliche Rechtsextremisten.
Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen
belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu massiven
Gewalthandlungen, oft verbunden mit körperlichen Angriffen auf
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit
rechtsextremistischen Demonstrationen und dem damit verbundenen
Protest auch linksextremistischer Akteure (vgl. Kap. V, Nr. 3).
Neben physischen Übergriffen auf Rechtsextremisten, insbesondere
bei deren Aufmärschen oder im unmittelbaren Anschluss daran, werden
Einrichtungen von Rechtsextremisten direkt attackiert und Einzelpersonen
im Rahmen antifaschistischer „Outings“ gezielt bedroht (vgl.
Kap. V, Nr. 3).
Darüber hinaus belegt die hohe verbale Radikalität in Verlautbarungen
und Selbstbezichtigungsschreiben das Ausmaß des linksextremistischen
Aggressionspotenzials. Vertretern politischer und gesellschaftlicher
Institutionen wird mitunter Gewalt direkt angedroht.
So ging am 17. März 2011 u.a. beim Bundesministerium des Innern
ein an den Minister adressierter Brief ein, der eine scharfe Patrone
enthielt. In einem im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben,
unterzeichnet mit „Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) –
Zelle Georg von Rauch“ wird die Aktion mit der „andauernden staatlichen
Repression“ gegenüber der „revolutionären Linken“ begründet
sowie mit „Todesschüssen“ von Polizeibeamten, Razzien gegen
Buchläden, Häuserräumungen und neuen Strafverfahren gegen
ehemalige Mitglieder der RAF. Die Versendung von Patronen sei „ein
Beitrag zur organisierten Gegenwehr“, sie richte sich gegen „herausragende
Persönlichkeiten“. Weiter heißt es: „Die nächste Zustellung
erfolgt per Express (…).“ Die Aktion wurde im zeitlichen Zusammenhang
mit dem „Tag der politischen Gefangenen“ am 18. März 2011
durchgeführt (vgl. Kap. V, Nr. 1).