Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Rassismus/
Fremdenfeindlichkeit
Rechtsextremismus
bung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen auf die vermeintliche
Lage „aufrechtgehende(r) junge(r) Deutsche(r)“ anwendete:
„Bereits jetzt weiß man, dass in der BRD über 15 Millionen ‚Menschen
mit Migrationshintergrund‘ leben. Durch Drogenkonsum und Kulturverfall
verliert hingegen der Deutsche allmählich immer mehr an Gesicht.
(…) Das Ganze ähnelt einem geistigen Holocaust, der dabei ist, unser
Volk in den schleichenden aber sicheren Tod zu lenken. (…) Es gilt
jetzt, den Kampf gegen die ‚Volkstodrepublik Deutschland‘ zu führen
und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien.“
(Homepage des JN-Bundesvorstands, 18. Juli 2011)
Ausgehend von der Annahme, nur in einer biologisch definierten
„Volksgemeinschaft“ als Kollektiv kultur- und schaffensfähig zu sein
und als Einzelner gegenseitige Solidarität und einen übergeordneten
Lebenssinn erfahren zu können, bekämpft die NPD alle Tendenzen
gegen diese „Naturgesetze“. Sie wendet sich dabei gegen die politisch
Verantwortlichen für „volksfeindliche“ und „volksverräterische“
Prozesse, aber auch unmittelbar gegen Einwanderer und Fremde
selbst. Eher intellektuell orientierte Protagonisten der Partei versuchen
bisweilen, die rigide Forderung nach „Rückführung“ aller ethnischen
„Ausländer“ – unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren
sind oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben – in ihre Herkunftsländer
bzw. die ihrer Eltern pseudohumanistisch zu beschönigen.
Heuchlerisch heißt es in solchen Fällen, Migranten sollten um
ihrer eigenen Identität und Verwurzelung willen an einer Rückkehr
interessiert sein. Die NPD lehnt das Zusammenleben mit Migranten
aber nicht nur aus Sorge um den eigenen „Volkscharakter“ ab, sondern
weil sie Einwanderern pauschal negative Eigenschaften
zuschreibt, Deutsche bzw. Europäer also im Rang „rassischer Überlegenheit“
sieht.
Der Landesvorsitzende 13 der NPD in Berlin Uwe Meenen behauptete
in einem Beitrag des Parteiorgans „Deutsche Stimme“, es gebe einen
Zusammenhang zwischen „Angst und Rasse“. Der nordische Mensch
sei wegen einer insgesamt unwirtlichen Lebensumgebung stets zu
vorausschauendem Planen gezwungen. Dies habe die Angst vor nicht
vorhersehbaren Ereignissen eingeschlossen. Mut bestehe wiederum
darin, diese Angst zu überwinden. Vielleicht sei der nordische Mensch
deshalb nicht nur vorausschauender, sondern auch mutiger als die
13 Meenen verzichtete beim Landesparteitag der NPD am 4. Februar 2012 auf eine erneute Kandidatur
zum Landesvorsitzenden. Seine Nachfolge trat Sebastian Schmidtke an. Meenen fungiert seitdem als
stellvertretender Vorsitzender.