Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Hochschulverband
„DIE LINKE.
Sozialistisch-
Demokratischer
Studierendenverband“
(DIE LINKE.SDS)
Kommunismus-
Debatte
Linksextremismus
Ein Mitglied des Bundessprecherrates führte in seiner Rede auf einer
Anti-Atom-Veranstaltung für das Aktionsbündnis „Castor schottern“
am 26. März 2011 in Hamburg aus:
„Und wenn wir jede Straße die zu einem Atomkraftwerk führt von
Hand auseinandernehmen müssen, um die Anlieferung neuer Brennstäbe
zu verhindern, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten
jedes verdammte Gesetz brechen, dass gebrochen werden muss,
um den Atomausstieg durchzusetzen.“
(Videoportal YouTube, 4. November 2011)
Der parteinahe Hochschulverband DIE LINKE.SDS ist bundesweit an
50 Hochschulen aktiv. 101 Laut Satzung ist der Verband eine Arbeitsgemeinschaft
mit Sonderstatus und somit formell Bestandteil des
Jugendverbandes „Linksjugend ['solid]“ der Partei „DIE LINKE.“. Der
Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen
Grundlagenpapier mit dem Titel „Selbstverständnis des Studierendenverbandes
Die Linke.SDS“:
„Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir
stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung
und stellen ihr unsere handlungsbestimmende
Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen.“
(Homepage von „DIE LINKE.SDS“,, 19. Oktober 2011)
Im Zusammenhang mit der Kommunismus-Debatte bekannte sich
zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes zum
langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft. 102 Auch der
kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte:
„Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die
unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann.“
(„Neues Deutschland“ vom 17. Januar 2011, S. 6)
101 Homepage von „linke-sds“ (19. Oktober 2011).
102 Homepage der Partei „DIE LINKE.“ (10. Januar 2011).