Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten
Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK unter
finanziellen Gesichtspunkten eine rückwärtige Basis für ihren politischen
und militärischen Kampf dar.
Die jährlich stattfindende Spendenkampagne („kampanya“) ist nach
wie vor die wichtigste finanzielle Einnahmequelle der PKK. Funktionäre,
Aktivisten und Unterstützer konnten unter den in Europa lebenden
PKK-Anhängern wieder einen zweistelligen Millionenbetrag einsammeln.
Die im Berichtsjahr erzielten Einnahmen hielten sich in
Deutschland ungefähr auf Vorjahresniveau. Weitere Einkünfte erzielt
die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, dem Vertrieb von Publikationen und
aus Veranstaltungen wie dem jährlichen Kurdistan-Festival. Diese
Gelder werden hauptsächlich für die umfangreichen Organisationsstrukturen,
die hauptamtlichen Kader und insbesondere für den Propagandaapparat
ausgegeben. Der PKK-Fernsehsender „Roj TV“ ist
zum größten Teil auf die finanziellen Zuflüsse der PKK angewiesen.
Ein Teil der in Europa eingenommenen Gelder wird auch für die
Strukturen der Organisation in der Türkei/dem Nordirak verwendet
und kommt so auch der Guerilla zugute.
Während die Führung der Organisation mit ihren Vorgaben zweistellige
Zuwächse und ein frühes Ende der Kampagne anstrebte, gelang
es den auf den unteren Ebenen agierenden Spendensammlern nicht,
dies durchzusetzen. Spendenbereitschaft und -höhe bleiben abhängig
von der wirtschaftlichen Situation der Spender und von den politischen
Entwicklungen in der Türkei. Gewalttätige Auseinandersetzungen
in der Türkei und im Nordirak haben häufig positive Auswirkungen
auf das Spendenverhalten. Kurdische Familien werden jährlich
mit mehreren Hundert Euro zur Spendenkampagne veranlagt, vermögende
Geschäftsleute müssen häufig mehrere Tausend Euro zahlen.
Das Einsammeln der Spenden wird wegen des in Deutschland bestehenden
Betätigungsverbotes unter konspirativen Umständen abgewickelt.
187
Die Anweisungen der Europaleitung der PKK, in welcher Höhe in den
einzelnen Gebieten und Teilgebieten Spenden zu sammeln sind,
müssen vor Ort durch die Spendensammler umgesetzt werden. Diese
187 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag für die PKK stellt eine Unterstützung einer in
Deutschland verbotenen Organisation dar und kann nach dem Vereinsgesetz mit Gefängnisstrafe bis
zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung könnte sich
ein Spendensammler auch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem.
§§ 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen.