Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Kein ideologisch
einheitliches
Gefüge des
Rechtsextremismus
in Deutschland
Autoritärer Staat
und „Volksgemeinschafts“-Ideologie
Struktur des
Spektrums
Rechtsextremismus
I. Überblick
1. Ideologie
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Der Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein ideologisch einheitliches
Gefüge dar, sondern tritt in verschiedenen Ausprägungen nationalistischer,
rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und
unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen auf. Dabei
herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation
oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Dieses
rechtsextremistische Werteverständnis steht in einem fundamentalen
Widerspruch zum Grundgesetz, welches die Würde des Menschen in
den Mittelpunkt stellt.
Neben diesen Ideologiefragmenten verbindet Rechtsextremisten in
aller Regel zudem ihr autoritäres Staatsverständnis, in dem der Staat
und das – nach ihrer Vorstellung ethnisch homogene – Volk als angeblich
natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen. Gemäß
dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft“ sollen die staatlichen Führer
intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln.
In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit
wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen
auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen
Opposition, fehlen.
Zum rechtsextremistischen Spektrum zählen hauptsächlich subkulturell
geprägte Rechtsextremisten, Neonazis einschließlich der „Autonomen
Nationalisten“ sowie die „Nationaldemokratische Partei
Deutschlands“ (NPD).