Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

- 340 -
Zielbereiche und
Aufklärungsschwerpunkte
Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten
1. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran
Die Nachrichtendienste des Iran stellen seit Gründung der Islamischen
Republik im Jahr 1979 ein zentrales Instrument der politischen
Führung zur Sicherung ihres Machtanspruches dar. Seit der Wahl
Mahmoud Ahmadinejads zum Präsidenten im Jahr 2005 hat der Einfluss
des Sicherheitsapparates noch erheblich zugenommen. Aufgabe
der Dienste ist nicht nur die Gewährleistung des Status Quo im Inneren,
sondern auch die Informationsgewinnung im Ausland.
Hauptträger der nachrichtendienstlichen Aktivitäten sind das Ministerium
für Nachrichten und Sicherheit (Ministry of Information and Security
– MOIS, in Farsi: Vezarat e Ettela’at Va Amniat e Keshvar –
VEVAK) und der Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden
(Revolutionary Guards Intelligence Department – RGID).
MOIS Das MOIS ist der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst der Islamischen
Republik. Es wurde 1984 als Nachfolger diverser unter dem
revolutionären Regime im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen
gegründet. Der Leiter hat in seiner Funktion als Informationsminister
einen Sitz im iranischen Kabinett. Das MOIS ist wegen
seiner Organisationsgröße und seiner Bedeutung für den Machterhalt
eines der mächtigsten Ministerien der iranischen Regierung.
RGID Das RGID ist sowohl Auslandsaufklärungs- als auch Inlandsabwehrdienst
der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary
Guards Corps – IRGC, in Farsi: Sepah Pasdaran). Die IRGC wurden
nach der Machtübernahme Khomeinis 1979 ins Leben gerufen und
agieren neben den regulären Streitkräften als verlängerter Arm des
Regimes. Sie sind der besonderen Treue gegenüber dem Revolutionsführer
verpflichtet und bilden damit einen absolut loyalen Machtfaktor
zur Sicherung und Festigung der Islamischen Revolution nach
innen und außen.
Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist
die intensive Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen
im In- und Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen darüber
hinaus im westlichen Ausland Informationen aus den Bereichen
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten
des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Ein Aufklärungsschwerpunkt
ist die Ausspähung der Exilopposition innerhalb der rund