Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
kampf unter ihrer Führung. Zu den Feindbildern der DHKP-C zählen
sowohl der von ihr als faschistisch und oligarchisch bezeichnete türkische
Staat als auch Kapitalismus und Imperialismus, insbesondere
der „US-Imperialismus“. In Deutschland unterliegt sie seit 1998 einem
Organisationsverbot; von der EU ist sie seit dem 2. Mai 2002 als terroristische
Organisation gelistet. 188
Die Organisation bekräftigte ihr Bekenntnis zum revolutionären
Umsturz in einer zum Jahrestag ihrer Parteigründung veröffentlichten
Erklärung ihres politischen Arms, der „Revolutionären Volksbefreiungspartei“
(DHKP):
„Wir werden den Krieg auf dem Weg Kizilderes 189 fortsetzen, indem
wir den bewaffneten Krieg weiterentwickeln, das Volk organisieren
und den Krieg zur Volkssache machen. (…) Es gibt keinen Weg außer
Revolution und keine Lösung außer Sozialismus. (…) Der Imperialismus
und seine Kollaborateure wollen diejenigen Kämpfe niederringen,
die die revolutionäre Volksherrschaft zum Ziel haben. (…)
Systeme der Ausbeutung und Tyrannei können nur durch die Gewalt
des Volkes eingerissen werden.“
(Bulletin Nr. 44 der DHKP vom 29. März 2011)
Auch das traditionelle Gedenken an die „Märtyrer“ der Organisation
im März und April jeden Jahres nutzt die DHKP-C, um ihre Mitglieder
ideologisch einzuschwören:
„Der Weg zur Revolution in der Türkei ist der Weg unserer Partei. Der
Weg unserer Partei ist der Weg der Befreiung. Die Befreiung liegt im
Kampf; der Sieg in der Front. (…) Die Devrimci Halk Kurtuluş Partisi 190
ist die Vorreiterin für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Freiheit,
Unabhängigkeit und des Sozialismus, und ihre kriegführende Organisation,
die Devrimci Halk Kurtuluş Cephesi 191 , sind deine Organisation.“
(Märtyrererklärung vom 28. März 2011)
In dem wöchentlich erscheinenden Organ „Yürüyüs“ (Marsch) werden
ideologische Positionen dargelegt. In einem Beitrag aus der Rubrik
„Revolutionäre Schule“ zeigt sich das Selbstbild der DHKP-C als
Avantgarde des Volkes:
188 Siehe Fn. 177.
189 Am 30. März 1972 wurde im Dorf Kizildere einer der Mitbegründer der „Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front“
(THKP-C), Mahir Cayan, bei einem Schusswechsel mit türkische Sicherheitskräften getötet.
Aus einer Abspaltung der THKP-C ging 1978 die DHKP-C-Vorgängerorganisation „Devrimci Sol“
hervor.
190 „Revolutionäre Volksbefreiungspartei“ (DHKP).
191 „Revolutionäre Volksbefreiungsfront“ (DHKC), militärischer Arm der DHKP-C.