Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

- 68 -
Rechtsextremismus
oder verunglimpfenden Zuschreibungen. Überdies greift die Partei
vielfach auf antisemitische, zumeist verschwörungstheoretisch abgeleitete
Erklärungsmuster zurück, um aus ihrer Sicht Geschichtsabläufe,
internationale politische Zusammenhänge oder ökonomische Krisen
zu beschreiben. Ein häufig angewandtes Klischee ist dabei der
Vorwurf, Juden strebten globale Dominanz an und versuchten dieses
Ziel vor allem durch die Zersetzung der sich ihnen entgegenstellenden
Staaten und Völker zu erreichen.
Der frühere Geschäftsführer der „Deutschen Stimme“ Henrik
Ostendorf brachte seine antisemitische Haltung in einem Interview zur
„nationalen Publizistik-Szene“ zum Ausdruck. Im Hinblick auf die notwendige
variable Strategie zwischen „Frontalangriff gegen das System“
und „Veränderung durch Mitarbeit“ führte er aus, das nationale
Lager müsse „beweglich und kreativ sein und notfalls auch mit dem
Teufel zusammenarbeiten, solange er nicht aus Jerusalem“ komme. 18
Judentum und Israel sind aus Sicht Ostendorfs demnach das Feindbild
schlechthin, ein absoluter Gegner, gegenüber dem die NPD keinerlei
Konzessionsbereitschaft zeigen dürfe. Die Vorsitzende der
NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) Edda
Schmidt 19 kommentierte den 62. Sudetendeutschen Tag in Augsburg
(Bayern) am 11./12. Juni 2011 mit abfälligen Bemerkungen über jüdische
Veranstaltungsteilnehmer. Die Vertreter der tschechischen „Bürgervereinigung
Jägerndorfer Synagoge“ hätten die Reden in schlechtem
Deutsch vorgelesen und ihr, Schmidts, Bild vom „auserwählten
Volk“ bestätigt. Die jüdischen Referenten hätten sich wie üblich als
die einzigen und finanziell nicht entschädigten Überlebenden ihrer
Familien dargestellt. 20 Schmidt nimmt hier Bezug auf das antisemitische
Stereotyp des geldgierigen Juden.
Der 50. Todestag des am 1. Juli 1961 verstorbenen antisemitischen
französischen Schriftstellers und Kollaborateurs Louis-Ferdinand
Céline war Anlass für den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten
Gansel, dessen dichterisches und politisches Wirken zu würdigen und
die Judenverfolgung im nationalsozialistisch okkupierten Frankreich
zu bagatellisieren. Céline habe sich darüber erstaunt gezeigt, dass
die deutschen Besatzungssoldaten die Juden nicht einfach erschossen,
aufgehängt oder ausgerottet hätten. Diese Ansichten eines
Franzosen widersprächen den üblichen Behauptungen der Umerziehungshistoriker,
die die deutsche Besatzungspolitik in Frankreich so
darstellten, wie sie Céline zu seinem eigenen Befremden nicht vorge-
18 „Deutsche Stimme“ Nr. 1/2011 vom Januar 2011, S. 3.
19 Schmidt ist Ende Februar 2012 als Vorsitzende des RNF zurückgetreten.
20 „Deutsche Stimme“ Nr. 8/2011 vom August 2011, S. 21.