Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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NPD-
Bundesparteitag am
12./13. November
2011
Reaktionen der NPD
auf die Verbrechen
des „NationalsozialistischenUntergrunds“
(NSU)
Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund eines für die Partei enttäuschend verlaufenen
„Superwahljahres“ und einer kontroversen Strategiedebatte fand am
12./13. November 2011 in Neuruppin (Brandenburg) der 33. ordentliche
Bundesparteitag der NPD statt. Der Amtsinhaber Voigt unterlag
deutlich mit 85 Delegiertenstimmen (40,3%) seinem Konkurrenten
Apfel, der mit 126 Delegiertenstimmen (59,7%) zum neuen NPD-
Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Apfel konnte seine Wunschkandidaten
für den neuen Parteivorstand nahezu vollständig durchsetzen:
Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo
Pastörs wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt, die beiden
sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Andreas Storr zum Bundesschatzmeister
und Arne Schimmer zum wirtschaftspolitischen
Sprecher. Mit Klaus Beier, Matthias Faust und Frank Schwerdt sind
im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im
vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPD-Vorsitz eindeutig
Position für Voigt bezogen hatten.
Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteiführung
blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, zu den
kaltblütigen Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU,
vgl. Kap. II Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am 11. November 2011
– nahezu zeitgleich mit dem NPD-Bundesparteitag – der Öffentlichkeit
bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende
Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD
zurück:
„Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen
Morde des Zwickauer Killer-Trios – und vor allem die gräßliche Zurschaustellung
der Opfer dieser Schandtaten in Videos – nicht nur von
einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer
Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität
auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne
meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig
oder agiert aus durchsichtigem Interesse.“
(Homepage „DS-Aktuell“, 16. November 2011)
Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den
folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPD-Funktionäre in vielfacher
Weise variiert werden sollte: Die verschwörungstheoretische
Behauptung, bei den NSU-Verbrechen handele es sich um gezielte
Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich
existenziell zuspitzenden Systemkrise den – infolge des NPD-
Führungswechsels zu erwartenden – Aufbruch einer authentischen