Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

„Volksgemeinschaft“
als
ideologisches
Kernelement
Rechtsextremismus
1.1 Ideologische Merkmale
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Die NPD ist nach ihrem Selbstverständnis eine entschieden weltanschaulich
geprägte Partei, die ungeachtet interner Debatten über strategische
Fragen konsequent an ihren ideologischen Grundpositionen
festhält. Sie verfolgt die Idee einer „Volksgemeinschaft“, die eine strikt
ethnisch definierte Homogenität voraussetzt. Dieses völkische Konzept
prägt die Herangehensweise der NPD an unterschiedliche – politische,
ökonomische oder soziale – Themenfelder und fügt sich zu
einem geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild zusammen.
Die Partei macht das eigene antipluralistische Gesellschafts- und
Menschenverständnis zum Maßstab für die Beurteilung politischer
Ordnungen, ohne in der Regel die Demokratie als solche ausdrücklich
abzulehnen. Vielmehr wird der parlamentarischen Demokratie in
Deutschland die Legitimität abgesprochen, weil sie, so etwa das NPD-
Bundesvorstandsmitglied Matthias Faust, nicht auf einer „Volksgemeinschaft“
beruhe und damit die Grundlage für eine wirkliche
„Volksherrschaft“ fehle. 6 Die beiden ebenfalls dem NPD-
Bundesvorstand angehörenden Eckart Bräuniger und Karl Richter
stellten in einem Beitrag mit dem programmatischen Titel „Ja zu
Deutschland – ja zum Reich!“ heraus, die Kanzlerschaft Otto von
Bismarcks habe das damalige Deutschland nicht nur zu einem „gefestigten
Machtstaat“ gewandelt, sondern wegen der eingeleiteten Sozialreformen
die Voraussetzungen für einen fundierten „Gemeinschaftsstaat“
gelegt. Es sei aber der „‚Volksgemeinschaft‘ der dreißiger
und vierziger Jahre vorbehalten“ geblieben, das sozialpolitische
Erbe Bismarcks zu vollenden. Die nationalsozialistische Epoche
scheint also für die NPD in der Umsetzung des Gedankens der
„Volksgemeinschaft“ weiterhin Vorbildcharakter zu haben. 7 Die für die
NPD alles überragende Bedeutung einer unbedingt zu erhaltenden
„Volkssubstanz“ wird im aktuellen Parteiprogramm durch die Aussage
„Integration ist Völkermord“ dramatisch zugespitzt. 8 Ausgehend von
diesen völkischen Prämissen erhebt die NPD beispielsweise für den
Bildungsbereich die rigorose Forderung, deutsche und ausländische
Schüler möglichst konsequent zu trennen. Diese Forderung der NPD
fand sich nahezu durchgehend in ihren Landtagswahlprogrammen
2011. Bei den insgesamt sieben Landtagswahlen verzichtete lediglich
die NPD Rheinland-Pfalz darauf, einen entsprechenden Programm-
6 Homepage „DS-Aktuell“ (23. Oktober 2011).
7 „Deutsche Stimme“ Nr. 2/2011 vom Februar 2011, S. 22.
8 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13.