Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

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- 24 - Organisation Datum der Verbots- verfügung „Mesopotamia Broadcast A/S“, „Roj TV A/S“ „VIKO Fernseh Produktion GmbH“ Verfassungsschutz und Demokratie 13.06.2008 13.06.2008 Verbotsgründe Status Phänomen- bereich − Strafgesetzwidrigkeit − Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung Teilorganisation von „Roj TV A/S“ „Al-Manar TV“ 29.10.2008 − Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung „Heimattreue Deutsche Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V.“ (HDJ) „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V.“ (IHH) „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) 09.03.2009 − Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet − Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze − Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut 23.06.2010 − Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung 30.08.2011 − Vereinszweck gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet − Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Anhängig beim BVerwG Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Unanfechtbar Anhängig beim BVerwG Ausländerextremismus Islamismus / islamistischer Terrorismus Rechtsextremismus Islamismus / islamistischer Terrorismus Rechtsextremismus
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK - 25 - Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 eingeführt. Danach werden als politisch motivierte Kriminalität bezeichnet und erfasst: 1. Alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Als solche klassischen Staatsschutzdelikte gelten die folgenden Straftatbestände: §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a des Strafgesetzbuches (StGB). 2. Im Übrigen aber auch Straftaten, die ebenso in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie z.B. Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), jedoch nur, wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind, weil sie − den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, − sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, − durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
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