Verfassungsschutzbericht 2011 - Bundesamt für Verfassungsschutz

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
(ohne Islamismus)
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II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen
1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum
1.1 Überblick
Von den rund 800.000 hier lebenden ethnischen Kurden gehören
etwa 13.000 (2010: 11.500) zur Anhängerschaft der in Deutschland
mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten
„Arbeiterpartei Kudistans“ (PKK). Zu den zentralen Forderungen der
Organisation gehören die erweiterte kulturelle und politische
Eigenständigkeit für die kurdische Minderheit in der Türkei sowie die
Freilassung bzw. Verbesserung der Haftbedingungen des auf der
türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Führers Abdullah Öcalan.
Das Aktionsverhalten der PKK in Deutschland wird weiterhin
entscheidend von der aktuellen Lage in der Türkei und in den
kurdischen Siedlungsgebieten beeinflusst.
Neben der logistischen und finanziellen Unterstützung der
Gesamtorganisation lag ein wesentlicher Schwerpunkt der PKK-
Aktivitäten in Deutschland in der Vorbereitung und Durchführung von
Großveranstaltungen, welche häufig sowohl für propagandistische
Zwecke wie auch zur Anwerbung neuer Anhänger für die PKK genutzt
werden.
Darüber hinaus intensivierte die PKK ihre Bemühungen –
insbesondere durch die „Föderation der kurdischen Vereine in
Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) –, mit Öffentlichkeitsarbeit und
Kontaktpflege zu politischen Entscheidungsträgern ihre Anliegen zu
platzieren, und sich damit als eine trotz Verbots handlungsfähige
Organisation darzustellen.
Im türkisch-irakischen Grenzgebiet kam es zu verschärften
militärischen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee
und den Guerillaeinheiten der PKK, den sogenannten
Volksverteidigungskräften (HPG), die europaweit auch zu
Spannungen zwischen der PKK-nahestehenden Kurden und national
gesinnten Türken führten.